2031-4

Disziplinargesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern
(Landesdisziplinargesetz - LDG M-V)

Vom 4. Juli 2005

Fundstelle: GVOBl. M-V 2005, S. 274

Ausgabe im Zusammenhang

Änderungen

1.

mehrfach geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 17. Dezember 2009 (GVOBl. M-V S. 687, 716)

2.

§ 82 geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 24. Juni 2010 (GVOBl. M-V S. 318, 319)

3.

§ 80 geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 4. Juli 2011 (GVOBl. M-V S. 376, 389)

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Teil 1
Allgemeine Bestimmungen

§ 1 Persönlicher Geltungsbereich
§ 2 Sachlicher Geltungsbereich
§ 3 Ergänzende Anwendung anderer Gesetze
§ 4 Gebot der Beschleunigung
§ 5 Disziplinarorgane
§ 6 Begriffsbestimmungen

Teil 2
Disziplinarmaßnahmen

§ 7 Arten der Disziplinarmaßnahmen; Zulässigkeit; Vollstreckung
§ 8 Verweis
§ 9 Geldbuße
§ 10 Kürzung der Dienstbezüge
§ 11 Zurückstufung
§ 12 Entfernung aus dem Beamtenverhältnis
§ 13 Kürzung des Ruhegehalts
§ 14 Aberkennung des Ruhegehalts
§ 15 Bemessung der Disziplinarmaßnahme
§ 16 Zulässigkeit von Disziplinarmaßnahmen nach Straf- oder Bußgeldverfahren
§ 17 Disziplinarmaßnahmeverbot wegen Zeitablaufs
§ 18 Verwertungsverbot; Entfernung aus der Personalakte

Teil 3
Behördliches Disziplinarverfahren

Kapitel 1
Einleitung, Ausdehnung und Beschränkung

§ 19 Einleitung des Disziplinarverfahrens von Amts wegen
§ 20 Einleitung des Disziplinarverfahrens auf Antrag des Beamten
§ 21 Ausdehnung und Beschränkung des Disziplinarverfahrens

Kapitel 2
Durchführung

§ 22 Unterrichtung, Belehrung und Anhörung des Beamten
§ 23 Pflicht zur Durchführung von Ermittlungen; Ausnahmen
§ 24 Aussetzung von Disziplinarverfahren beim Zusammentreffen
mit anderen Verfahren
§ 25 Bindung an tatsächliche Feststellungen aus Strafverfahren oder anderen
gesetzlich geordneten Verfahren
§ 26 Beweiserhebung
§ 27 Zeugen und Sachverständige
§ 28 Herausgabe von Unterlagen
§ 29 Beschlagnahmen und Durchsuchungen
§ 30 Protokoll
§ 31 Innerdienstliche Informationen
§ 32 Abschließende Anhörung
§ 33 Abgabe des Disziplinarverfahrens

Kapitel 3
Abschlussentscheidung

§ 34 Einstellungsverfügung
§ 35 Disziplinarverfügung
§ 36 Erhebung der Disziplinarklage
§ 37 Beteiligung der obersten Dienstbehörde
§ 38 Verfahren bei nachträglicher Entscheidung im Straf- oder Bußgeldverfahren
§ 39 Kostentragungspflicht

Kapitel 4
Vorläufige Dienstenthebung und Einbehaltung von Bezügen

§ 40 Zulässigkeit der vorläufigen Dienstenthebung; Rechtswirkung; Aufhebung
§ 41 Zulässigkeit der Einbehaltung von Bezügen; Rechtswirkung;
Verfall und Nachzahlung der einbehaltenen Beträge; Aufhebung

Teil 4
Gerichtliches Disziplinarverfahren

Kapitel 1
Disziplinargerichtsbarkeit

§ 42 Ausschluss des Vorverfahrens
§ 43 Zuständigkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit
§ 44 Kammer für Disziplinarsachen
§ 45 Senat für Disziplinarsachen
§ 46 Beamtenbeisitzer
§ 47 Wahl der Beamtenbeisitzer
§ 48 Ausschluss vom Amt des Beamtenbeisitzers
§ 49 Nichtheranziehung eines Beamtenbeisitzers
§ 50 Entbindung vom Amt des Beamtenbeisitzers
§ 51 Ausschluss vom Richteramt

Kapitel 2
Disziplinarverfahren vor dem Verwaltungsgericht

Abschnitt 1
Klageverfahren

§ 52 Erhebung der Disziplinarklage; Form und Frist der Klage
§ 53 Nachtragsdisziplinarklage
§ 54 Belehrung des Beamten
§ 55 Mängel des behördlichen Disziplinarverfahrens oder der Klageschrift
§ 56 Beschränkung des Disziplinarverfahrens
§ 57 Bindung an tatsächliche Feststellungen aus anderen Verfahren
§ 58 Beweisaufnahme
§ 59 Entscheidung durch Beschluss
§ 60 Mündliche Verhandlung; Entscheidung durch Urteil
§ 61 Grenzen der erneuten Ausübung der Disziplinarbefugnisse

Abschnitt 2
Besondere Verfahren

§ 62 Antrag des Beamten auf gerichtliche Fristsetzung
§ 63 Antrag auf Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung und der
Einbehaltung von Bezügen

Kapitel 3
Disziplinarverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht

Abschnitt 1
Berufung

§ 64 Statthaftigkeit; Form und Frist der Berufung
§ 65 Berufungsverfahren
§ 66 Entscheidung über die Berufung nach Eröffnung der mündlichen Verhandlung; Beschluss; Urteil

Abschnitt 2
Beschwerde

§ 67 Statthaftigkeit, Form und Frist der Beschwerde
§ 68 Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts

Kapitel 4
Disziplinarverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht

§ 69 Form, Frist und Zulassung der Revision
§ 70 Revisionsverfahren; Entscheidung über die Revision

Kapitel 5
Wiederaufnahme des gerichtlichen Disziplinarverfahrens

§ 71 Wiederaufnahmegründe
§ 72 Unzulässigkeit der Wiederaufnahme
§ 73 Antrag; Verfahren
§ 74 Entscheidung durch Beschluss
§ 75 Mündliche Verhandlung; Entscheidung durch Urteil
§ 76 Rechtswirkung; Entschädigung

Kapitel 6
Kostenentscheidung im gerichtlichen Disziplinarverfahren

§ 77 Kostentragungspflicht
§ 78 Erstattungsfähige Kosten

Teil 5
Unterhaltsbeitrag; Unterhaltsleistung und Begnadigung

§ 79 Unterhaltsbeitrag bei Entfernung aus dem Beamtenverhältnis oder bei Aberkennung des Ruhegehalts
§ 80 Unterhaltsleistung bei Mithilfe zur Aufdeckung von Straftaten
§ 81 Begnadigung

Teil 6
Besondere Bestimmungen für einzelne Beamtengruppen

Kapitel 1
Beamte der Landespolizei

§ 82 Ausübung der Disziplinarbefugnisse

Kapitel 2
Disziplinarverfahren gegen Beamte auf Probe und Beamte auf Widerruf

§ 83 Zulässige Disziplinarmaßnahmen
§ 84 Entlassungsverfahren; Ermittlungen

Kapitel 3
Disziplinarverfahren gegen Beamte der Gemeinden, Landkreise, Ämter
und Zweckverbände (Kommunalbeamte)

§ 85 Ausübung der Disziplinarbefugnisse
§ 86 Kürzung der Dienstbezüge; Zurückstufung

Kapitel 4
Disziplinarverfahren gegen Beamte der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, rechtsfähigen Anstalten und Stiftungen
des öffentlichen Rechts (Körperschaftsbeamte)

§ 87 Ausübung der Disziplinarbefugnisse

Teil 7
Übergangsbestimmungen

§ 88 Übergangsbestimmungen