2020-9

Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern
(Kommunalverfassung - KV M-V)

Vom 13. Juli 2011*

*Verkündet als Artikel 1 des Gesetzes über die Kommunalverfassung und zur Änderung weiterer kommunalrechtlicher Vorschriften vom 13. Juli 2011 (GVOBl. M-V. S. 777)

Fundstelle: GVOBl. M-V 2011, S. 777

Ausgabe im Zusammenhang

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Teil 1
Gemeindeordnung

Abschnitt 1
Grundlagen der Gemeindeverfassung

§ 1 Begriff der Gemeinden
§ 2 Eigener Wirkungskreis
§ 3 Übertragener Wirkungskreis
§ 4 Finanzierung der Aufgaben, Konnexität
§ 5 Satzungsrecht, Hauptsatzung
§ 6 Kommunale Verbände
§ 7 Gemeindearten
§ 8 Name und Bezeichnung
§ 9 Wappen, Flaggen und Siegel
§ 10 Gemeindegebiet
§ 11 Gebietsänderungen
§ 12 Gebietsänderungsverträge

Abschnitt 2
Einwohnerinnen und Einwohner, Bürgerinnen und Bürger

§ 13 Begriff
§ 14 Rechte und Pflichten der Einwohnerinnen und Einwohner
§ 15 Anschluss- und Benutzungszwang
§ 16 Unterrichtung der Einwohnerinnen und Einwohner
§ 17 Fragestunde, Anhörung
§ 18 Einwohnerantrag
§ 19 Rechte und Pflichten der Bürgerinnen und Bürger
§ 20 Bürgerentscheid, Bürgerbegehren

Abschnitt 3
Vertretung und Verwaltung

§ 21 Organe
§ 22 Gemeindevertretung
§ 23 Mitglieder der Gemeindevertretung
§ 24 Mitwirkungsverbote
§ 25 Unvereinbarkeit von Amt und Mandat
§ 26 Vertretungsverbot
§ 27 Entschädigungen, Kündigungsschutz
§ 28 Konstituierung der Gemeindevertretung, Vorsitz
§ 29 Sitzungen der Gemeindevertretung
§ 30 Beschlussfähigkeit
§ 31 Beschlussfassung
§ 32 Wahlen, Abberufungen
§ 33 Widerspruch gegen Beschlüsse der Gemeindevertretung
und beschließender Ausschüsse
§ 34 Kontrolle der Verwaltung
§ 35 Hauptausschuss
§ 36 Beratende und weitere Ausschüsse
§ 37 Wahl und Amtszeit der Bürgermeisterin
oder des Bürgermeisters
§ 38 Hauptamtlicher Bürgermeister
§ 39 Ehrenamtlicher Bürgermeister
§ 40 Stellvertretung des Bürgermeisters, Beigeordnete
§ 41 Gleichstellungsbeauftragte
§ 41a Behindertenbeiräte
§ 42 Ortsteilvertretung
§ 42a Ortsvorsteherin, Ortsvorsteher

Abschnitt 4
Haushaltswirtschaft

§ 42b Weiterentwicklung der kommunalen Selbstverwaltung,
Erprobung neuer Steuerungsmodelle
§ 43 Allgemeine Haushaltsgrundsätze
§ 44 Grundsätze der Erzielung von Erträgen und Einzahlungen
§ 45 Haushaltssatzung
§ 46 Haushaltsplan
§ 47 Erlass der Haushaltssatzung
§ 48 Nachtragshaushaltssatzung
§ 49 Vorläufige Haushaltsführung
§ 50 Überplanmäßige und außerplanmäßige
Aufwendungen und Auszahlungen
§ 51 Haushaltswirtschaftliche Sperre
§ 52 Kredite für Investitionen und
Investitionsförderungsmaßnahmen,
kreditähnliche Rechtsgeschäfte
§ 53 Kredite zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit
§ 54 Verpflichtungsermächtigungen
§ 55 Stellenplan
§ 55a Langfristige Verpflichtungen
§ 56 Erwerb und Verwaltung von Vermögen,
Veräußerung von Vermögen
§ 57 Sicherheiten und Gewährleistungen für Dritte,
Darlehensgewährungen
§ 58 Gemeindekasse
§ 59 Übertragung von Kassengeschäften,
Automation des Rechnungswesens
§ 60 Jahresabschluss
§ 61 Gesamtabschluss
§ 62 Zwangsvollstreckung
§ 63

Abschnitt 5
Sondervermögen, treuhänderisch verwaltetes Vermögen

§ 64 Sondervermögen
§ 65 Treuhänderisch verwaltetes Vermögen
§ 66 Sonderkassen
§ 67

Abschnitt 6
Wirtschaftliche Betätigung

§ 68 Zulässigkeit wirtschaftlicher Unternehmen
und Einrichtungen
§ 69 Unternehmen und Einrichtungen in Privatrechtsform
§ 70 Kommunalunternehmen
§ 70a Organe des Kommunalunternehmens, Personal
§ 70b Sonstige Vorschriften für Kommunalunternehmen
§ 71 Vertretung der Gemeinde in Unternehmen
und Einrichtungen
§ 72
§ 73 Informations- und Prüfungsrechte, Beteiligungsbericht
§ 74
§ 75 Wirtschaftsgrundsätze
§ 75a Beteiligungsmanagement
§ 76 Energieverträge
§ 77 Anzeigepflichten

Abschnitt 7
Aufsicht

§ 78 Grundsatz
§ 79 Rechtsaufsichtsbehörden
§ 80 Informationsrecht
§ 81 Beanstandungs- und Aufhebungsrecht
§ 82 Anordnungsrecht und Ersatzvornahme
§ 83 Beauftragter
§ 84 Auflösung der Gemeindevertretung
§ 85 Rechtsbehelfe
§ 86 Fachaufsichtsbehörden
§ 87 Mittel der Fachaufsicht

Teil 2
Landkreisordnung

Abschnitt 1
Grundlagen der Landkreisverfassung

§ 88 Wesen der Landkreise
§ 89 Eigener Wirkungskreis
§ 90 Übertragener Wirkungskreis
§ 91 Finanzierung der Aufgaben, Konnexität
§ 92 Satzungsrecht, Hauptsatzung
§ 93 Kommunale Verbände
§ 94 Name und Sitz
§ 95 Wappen, Flaggen und Siegel
§ 96 Kreisgebiet
§ 97 Gebietsänderungen
§ 98 Einwohnerinnen und Einwohner, Bürgerinnen und Bürger
§ 99 Rechte und Pflichten der Einwohnerinnen und Einwohner
§ 100 Anschluss- und Benutzungszwang
§ 101 Unterrichtung der Einwohnerinnen und Einwohner,
Fragestunde, Anhörung, Einwohnerantrag
§ 102 Rechte und Pflichten der Bürgerinnen und Bürger,
Bürgerentscheid

Abschnitt 2
Vertretung und Verwaltung

§ 103 Organe
§ 104 Kreistag
§ 105 Kreistagsmitglieder
§ 106 Konstituierung des Kreistages, Vorsitz
§ 107 Sitzungen des Kreistages
§ 108 Beschlussfähigkeit
§ 109 Beschlussfassung
§ 110 Wahlen, Abberufungen
§ 111 Widerspruch gegen Beschlüsse des Kreistages und
beschließender Ausschüsse
§ 112 Kontrolle der Verwaltung
§ 113 Kreisausschuss
§ 114 Beratende und weitere Ausschüsse
§ 115 Landrat
§ 116 Wahl und Amtszeit der Landrätin oder des Landrats
§ 117 Stellvertretung des Landrates, Beigeordnete
§ 118 Gleichstellungsbeauftragte
§ 118a Behindertenbeiräte
§ 119 Untere staatliche Verwaltungsbehörde

Abschnitt 3
Haushaltswirtschaft, Sondervermögen,
wirtschaftliche Betätigung

§ 120 Haushaltswirtschaft
§ 121 Sondervermögen, treuhänderisch verwaltetes Vermögen
§ 122 Wirtschaftliche Betätigung

Abschnitt 4
Aufsicht

§ 123 Rechts- und Fachaufsicht
§ 124 Aufsichtsbehörden

Teil 3
Amtsordnung

Abschnitt 1
Allgemeines

§ 125 Allgemeine Stellung der Ämter
§ 126 Verwaltungseinrichtungen, Siegel

Abschnitt 2
Aufgaben der Ämter

§ 127 Amt und eigener Wirkungskreis der Gemeinden
§ 128 Übertragener Wirkungskreis
§ 129 Satzungsrecht
§ 130 Einwohnerinnen und Einwohner, Bürgerinnen und Bürger

Abschnitt 3
Organisation der Ämter

§ 131 Organe
§ 132 Zusammensetzung des Amtsausschusses
§ 133 Ausscheiden aus dem Amtsausschuss
§ 134 Aufgaben und Arbeitsweise des Amtsausschusses
§ 135 Anzuwendende Vorschriften
§ 136 Ausschüsse des Amtsausschusses
§ 137 Wahl und Stellung der Amtsvorsteherin
oder des Amtsvorstehers
§ 138 Aufgaben des Amtsvorstehers
§ 139 Stellvertretung des Amtsvorstehers
§ 140 Widerspruch gegen Beschlüsse des Amtsausschusses
§ 141 Teilnahme an Sitzungen der Gemeindevertretungen

Abschnitt 4
Weitere Grundsätze für die Verwaltung des Amtes

§ 142 Leitende Verwaltungsbeamtin oder leitender
Verwaltungsbeamter, Gleichstellungsbeauftragte
§ 143 Gesetzliche Vertretung
§ 144 Haushaltswirtschaft und wirtschaftliche
Betätigung des Amtes
§ 145 Rechts- und Fachaufsicht, Aufsichtsbehörden

Abschnitt 5
Finanzierung der Ämter

§ 146 Aufwendungen in besonderen Fällen
§ 147 Amtsumlage

Abschnitt 6
Besondere Bestimmungen

§ 148 Geschäftsführung des Amtes durch eine
amtsangehörige Gemeinde

Teil 4
Kommunale Zusammenarbeit

Abschnitt 1
Allgemeines

§ 149 Grundsätze und Formen kommunaler Zusammenarbeit

Abschnitt 2
Der Zweckverband

§ 150 Rechtsnatur, Verbandsmitglieder
§ 150a Zusammenschluss von Zweckverbänden
§ 151 Aufgaben
§ 152 Errichtung des Zweckverbandes, Verbandssatzung
§ 153 Ausgleich
§ 154 Anzuwendende Vorschriften
§ 155 Organe
§ 156 Verbandsversammlung
§ 157 Zusammentreten und Aufgaben der Verbandsversammlung
§ 158 Gesetzliche Vertretung
§ 159 Verbandsvorsteher, Verbandsvorstand
§ 160 Ehrenamtliche und hauptamtliche Tätigkeit
§ 161 Haushaltswirtschaft und wirtschaftliche Betätigung
des Zweckverbandes
§ 162 Deckung des Finanzbedarfs
§ 163 Beendigung der Verbandsmitgliedschaft
§ 164 Aufhebung des Zweckverbandes

Abschnitt 3
Die öffentlich-rechtliche Vereinbarung

§ 165 Voraussetzung und Verfahren
§ 166 Satzungsbefugnis

Abschnitt 4
Die Verwaltungsgemeinschaft

§ 167 Voraussetzung und Verfahren

Abschnitt 5
Gemeinsame Kommunalunternehmen

§ 167a Rechtsnatur
§ 167bEntstehung und Grundlagen gemeinsamer
Kommunalunternehmen
§ 167c Anzeigepflichten, Bekanntmachungen

Abschnitt 6
Aufsicht und weitere Bestimmungen

§ 168 Aufsicht
§ 169 Grenzüberschreitende kommunale Zusammenarbeit
§ 170 Anwendung auf sonstige Verbände
§ 170a Unbeachtlichkeit von Rechtsfehlern bei der Bildung von
Zweckverbänden
§ 170b Unbeachtlichkeit von Rechtsfehlern beim Beitritt
in einen Zweckverband und Fiktionen bei
Unvollständigkeit der Verbandssatzung

Teil 5
Schlussvorschriften

§ 171 Einwohnerzahlen
§ 172 Ordnungsverstöße, Haftung
§ 173 Sprachformen
§ 173a Elektronische Kommunikation
§ 174 Durchführungsbestimmungen
§ 175 Zuordnung gemeindefreier Flächen
§ 176 Übergangsvorschriften