B 14-3 Gesetz zur Lastentragung im Verhältnis von Land und kommunalen Körperschaften wegen Verletzung von supranationalen oder völkerrechtlichen Verpflichtungen bei Sanktionen aufgrund von Artikel 260 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union1 |
| 1 | ABl. C 115/47 vom 9. Mai 2008 |
Fundstelle: GVOBl. M-V 2010, S. 614
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
| § 1 | Lastentragung bei Sanktionen aufgrund von Artikel 260 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union |
| § 2 | Erstattung und Kürzung |
| § 3 | Rückerstattung |
| § 4 | Inkrafttreten |
Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen: