111-2

Landeswahlgesetz für das Land Mecklenburg-Vorpommern
(Landeswahlgesetz -LWG M-V)
in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. Januar 2002
(aufgehoben - nur noch gültig gemäß § 72 - Übergangsregelung - des Gesetzes vom 16. Dezember 2010 (GVOBl. M-V S. 690, Gl. Nr. 111-5)

Fundstelle: GVOBl. M-V 2002, S. 2

Ausgabe im Zusammenhang

Änderungen

1.

Anlage 2 neu gefasst durch Gesetz vom 9. Juni 2005 (GVOBl. M-V S. 251),

2.

§§ 50, 50a geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 19. Dezember 2005 (GVOBl. M-V S. 641),

3.

§ 55 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 10. Juli 2006 (GVOBl. M-V S. 539),

4.

§ 1 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 14. Juli 2006 (GVOBl. M-V. 572).

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

I. Abschnitt
Wahlgrundsätze und Wahlsystem

§ 1 Zahl der Abgeordneten und Art der Wahl
§ 2 Gliederung des Wahlgebietes
§ 3 Wahlen in den Wahlkreisen
§ 4 Wahlen nach Landeslisten

II. Abschnitt
Wahlorgane

§ 5 Gliederung der Wahlorgane
§ 6 Landeswahlleiter und Landeswahlausschuss
§ 7 Kreiswahlleiter und Kreiswahlausschuss
§ 8 Gemeindewahlbehörden
§ 9 Gemeinsame Vorschriften für die Wahlausschüsse
§ 10 Wahlvorstand
§ 11 Briefwahlvorstände
§ 12 Ehrenämter

III. Abschnitt
Wahlrecht und Wählbarkeit

§ 13 Wahlrecht
§ 14 Ausübung des Wahlrechts
§ 15 Ausschluss vom Wahlrecht
§ 16 Wählbarkeit

IV. Abschnitt
Vorbereitung der Wahl

§ 17 Wahltag, Wahlzeit
§ 18 Wählerverzeichnis
§ 19 Wahlscheine
§ 20 Wahlvorschlagsrecht, Beteiligungsanzeigen
§ 21 Aufstellen von Wahlbewerbern
§ 22 Einreichung und Inhalt von Wahlvorschlägen
§ 23 Vertrauenspersonen
§ 24 Zurücknahme von Wahlvorschlägen
§ 25 Änderung von Wahlvorschlägen
§ 26 Beseitigung von Mängeln der Wahlvorschläge
§ 27 Zulassung der Wahlvorschläge
§ 28 Bekanntmachung der Wahlvorschläge
§ 29 Stimmzettel
§ 30 Wahlräume

V. Abschnitt
Wahlhandlung

§ 31 Öffentlichkeit der Wahlhandlung und Wahlvorstand
§ 32 Unzulässige Wahlwerbung und Unterschriftensammlung, unzulässige Veröffentlichung von Wählerbefragungen
§ 33 Wahrung des Wahlgeheimnisses
§ 34 Stimmabgabe
§ 35 Briefwahl

VI. Abschnitt
Feststellung und Bekanntgabe des Wahlergebnisses

§ 36 Feststellung des Wahlergebnisses
§ 37 Ungültige Stimmen, Zurückweisung von Wahlbriefen
§ 38 Entscheidungen der Wahlorgane, Benachrichtigung der Gewählten
§ 39 Erwerb der Mitgliedschaft im Landtag

VII. Abschnitt
Wahlprüfung

§ 40 Zuständigkeit und Rechtsmittel
§ 41 Einsprüche gegen die Gültigkeit der Wahl und Anfechtungen von Verwaltungsakten
§ 42 Wiederholungswahl
§ 43 Neufeststellung des Wahlergebnisses
§ 44 Bestätigung des Wahlergebnisses

VIII. Abschnitt
Ausscheiden und Nachfolge von Abgeordneten

§ 45 Verlust der Mitgliedschaft im Landtag
§ 46 Nachfolge von Abgeordneten
§ 47 Folgen eines Parteiverbots
§ 48 Nachwahl

IX. Abschnitt
Schlussbestimmungen

§ 49 Ordnungswidrigkeiten
§ 50 Allgemeine Wahlstatistik
§ 50a Repräsentative Wahlstatistik
§ 51 Anfechtung
§ 52 Durchführung des Gesetzes
§ 53 Ermächtigung zur Verkürzung von Fristen und Terminen bei der Auflösung des Landtages
§ 54 Fristen und Termine
§ 55 Wahlkostenerstattung
§ 55a Staatliche Mittel für Einzelbewerber
§ 55b Leistungen nach dem Parteiengesetz
§ 56 Bekanntmachung der Neubeschreibungen von Wahlkreisen
§ 57 (In-Kraft-Treten)
Anlage