2011-1

Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern
(Sicherheits- und Ordnungsgesetz - SOG M-V)
in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. Mai 2011

Fundstelle: GVOBl. M-V 2011, S. 246

Ausgabe im Zusammenhang

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Abschnitt 1
Aufgaben und Zuständigkeit

§ 1 Aufgaben
§ 2 Ordnungsbehörden und Polizei
§ 3 Begriffsbestimmungen
§ 4 Sachliche Zuständigkeit der Ordnungsbehörden
§ 5 Örtliche Zuständigkeit der Ordnungsbehörden
§ 6(aufgehoben)
§ 7 Sachliche Zuständigkeit der Polizei
§ 8 Örtliche Zuständigkeit der Polizeivollzugsbeamten
§ 9 Amtshandlungen von Polizeivollzugsbeamten,
die nicht in einem Dienstverhältnis zum Land
Mecklenburg-Vorpommern stehen
§ 10 Amtshandlungen von Polizeivollzugsbeamten außerhalb Mecklenburg-Vorpommerns
§ 11 Zusammenarbeit von Ordnungsbehörden und Polizei

Abschnitt 2
Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der öffentlichen
Sicherheit und Ordnung

§ 12 Grundsatz
§ 13 Allgemeine Befugnisse
§ 14 Ermessen
§ 15 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
§ 16 Verfügungen
§ 17 Verordnungen über die öffentliche Sicherheit oder Ordnung
§ 18 Inhalt der Verordnungen
§ 19 Ordnungswidrigkeiten
§ 20 Verhältnis zu anderen Rechtsvorschriften;
Genehmigungspflicht
§ 21 Form der Verordnungen
§ 22 Geltungsdauer
§ 23 Amtliche Bekanntmachung
§ 24 Inkrafttreten der Verordnungen

Abschnitt 3
Personenbezogene Daten

§ 25 Grundsatz

Unterabschnitt 1
Datenerhebung

§ 26 Grundsätze der Datenerhebung
§ 27 Allgemeine Befugnisse zur Datenerhebung
§ 27a Polizeiliche Anhalte- und Sichtkontrollen
§ 28 Befragung und Auskunftspflicht
§ 29 Identitätsfeststellung
§ 30 Prüfung von Berechtigungsscheinen
§ 31 Erkennungsdienstliche Maßnahmen
§ 31a Molekulargenetische Untersuchung zur Identitätsfeststellung
§ 32 Einsatz technischer Mittel zur Bildüberwachung sowie
zur Bild- und Tonaufzeichnung
§ 33 Besondere Mittel der Datenerhebung
§ 34 Verfahren beim Einsatz besonderer Mittel der Datenerhebung
§ 34a Datenerhebung durch Überwachung der Telekommunikation
§ 34b Wohnraumüberwachung mit technischen Mitteln
§ 35 Polizeiliche Beobachtung

Unterabschnitt 2
Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten

§ 36 Grundsätze der Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten
§ 37 Besondere Voraussetzungen der Verarbeitung und Nutzung
personenbezogener Daten
§ 38 Vorgangsverwaltung und Dokumentation
§ 39 Datenübermittlung
§ 40 Datenübermittlung zwischen Polizei und Ordnungsbehörden
§ 41 Datenübermittlung an andere Behörden oder Stellen; Bekanntgabe
an die Öffentlichkeit
§ 42 Automatisiertes Abrufverfahren
§ 43 Datenabgleich
§ 43a Einsatz technischer Mittel zur Erkennung von Kraftfahrzeugkennzeichen
§ 44 Rasterfahndung
§ 45 Berichtigung, Löschung und Sperrung personenbezogener Daten

Unterabschnitt 3
Prüffristen und Beschreibung von Verfahren

§ 46 Prüffristen
§ 47 Verfahren

Unterabschnitt 4
Auskunftsrecht und Begriffsbestimmung

§ 48 Auskunftsrecht des Betroffenen, Akteneinsicht
§ 49 Straftaten von erheblicher Bedeutung

Abschnitt 4
Besondere Maßnahmen der Polizei und der Ordnungsbehörden

§ 50 Vorladung
§ 51 Verfahren bei der Vorführung
§ 52 Platzverweisung
§ 53 Durchsuchung und Untersuchung von Personen
§ 54 Verfahren bei der Durchsuchung von Personen
§ 55 Gewahrsam von Personen
§ 56 Verfahren bei amtlichem Gewahrsam
§ 57 Durchsuchung von Sachen
§ 58 Verfahren bei der Durchsuchung von Sachen
§ 59 Betreten und Durchsuchung von Räumen
§ 60 Verfahren bei der Durchsuchung von Räumen
§ 61 Sicherstellung von Sachen
§ 62 Verfahren bei der Sicherstellung von Sachen
§ 63 Amtliche Verwahrung
§ 64 Verwertung, Vernichtung
§ 65 Verfahren bei der Wegnahme einer Person
§ 66 Verfahren bei der Zwangsräumung
§ 67 Übertragung des Eigentums

Abschnitt 5
In Anspruch zu nehmende Personen

§ 68 Grundsatz
§ 69 Verantwortlichkeit für das Verhalten von Personen
§ 70 Verantwortlichkeit für Sachen
§ 70a Unmittelbare Ausführung einer Maßnahme
§ 71 Inanspruchnahme des Nichtstörers

Abschnitt 6
Entschädigungsansprüche

§ 72 Entschädigungsanspruch des Nichtstörers
§ 73 Entschädigungsanspruch des unbeteiligten Dritten
§ 74 Art, Inhalt und Umfang der Entschädigungsleistung
§ 75 Entschädigungspflichtiger Rückgriff
§ 76 Schadensersatzansprüche aus der Verarbeitung von Daten
§ 77 Rechtsweg

Abschnitt 7
Einschränkung von Grundrechten

§ 78 Einschränkung von Grundrechten

Abschnitt 8
Erzwingung von Handlungen, Duldungen oder Unterlassungen

Unterabschnitt 1
Allgemeines Vollzugsverfahren

§ 79 Grundsatz
§ 80 Zulässigkeit des Vollzugs von Verwaltungsakten
§ 81 Sofortiger Vollzug
§ 82 Vollzugsbehörden
§ 82a Vollzugshilfe
§ 82b Verfahren
§ 82c Vollzugshilfe bei Freiheitsentziehung
§ 83 Pflichtiger
§ 84 Vollzug gegen den Rechtsnachfolger
§ 85 Vollzug gegen Träger der öffentlichen Verwaltung
§ 86 Zwangsmittel
§ 87 Androhung von Zwangsmitteln
§ 88 Zwangsgeld
§ 89 Ersatzvornahme
§ 90 Unmittelbarer Zwang
§ 91 Ersatzzwangshaft
§ 92 Einstellung des Vollzugs

Unterabschnitt 2
Vollzug von Verwaltungsakten, die auf Abgabe
einer Erklärung gerichtet sind

§ 93 Abgabe einer Erklärung

Unterabschnitt 3
Erweiterte Anwendung der Vollzugsvorschriften

§ 94 Anwendung der Vollzugsvorschriften aufgrund
bundesrechtlicher Ermächtigungen
§ 95 Anwendung der Vollzugsvorschriften auf öffentlich-rechtliche Verträge
§ 96 Sonstige Anwendung der Vollzugsvorschriften
§ 97 Maßnahmen gegen Tiere

Unterabschnitt 4
Einschränkung von Grundrechten und Rechtsbehelfe

§ 98 Einschränkung von Grundrechten
§ 99 Rechtsbehelfe
§ 100(aufgehoben)

Unterabschnitt 5
Ausübung unmittelbaren Zwangs

§ 101 Rechtliche Grundlagen
§ 102 Begriffsbestimmung
§ 103 Vollzugsbeamte
§ 104 Handeln auf Anordnung
§ 105 Hilfeleistung für Verletzte
§ 106 Fesselung von Personen
§ 107 Zum Gebrauch von Schusswaffen Berechtigte
§ 108 Allgemeine Vorschriften für den Schusswaffengebrauch
§ 109 Schusswaffengebrauch gegen Personen
§ 110 Schusswaffengebrauch gegen Personen in einer Menschenmenge
§ 111 Warnung
§ 112 Verwaltungsvorschriften
§ 113 Einschränkung von Grundrechten

Abschnitt 9
Kosten

§ 114 Kosten

Abschnitt 10
Schlussbestimmungen

§ 115 Übergangsvorschrift
§ 116 (aufgehoben)