2011-1

Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung
in Mecklenburg-Vorpommern
(Sicherheits- und Ordnungsgesetz - SOG M-V)
In der Fassung der Bekanntmachung vom 25. März 1998

Fundstelle: GVOBl. M-V 1998, S. 335

Ausgabe im Zusammenhang

Änderungen

  1. geändert durch Gesetz vom 24. Oktober 2001 (GVOBl. M-V S. 386), in Kraft am 30. Oktober 2001 mit Ausnahme der Änderungen des § 19 Abs. 2 und des § 88 Abs. 3 , die am 1. Januar 2002 in Kraft treten,

  2. geändert durch Artikel 2 Abs. 5 des Gesetzes vom 28. März 2002 (GVOBl. M-V S. 154), in Kraft am 18. April 2002,

  3. geändert durch Gesetz vom 18. Mai 2004 (GVOBl. M-V S. 178), in Kraft am 29. Mai 2004,

  4. §§ 1, 3, 17, 19, 20 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 23. Mai 2006 (GVOBl. M-V S. 194). - Gegenstandslos gemäß Entscheidung des Landesverfassungsgerichts vom 26. Juli 2007 (GVOBl. M-V S. 318)

  5. Inhaltsübersicht, §§ 27, 32, 33, 34, 40, 42, 44, 47, 49, 50, 52, 53, 64, 116 geändert, §§ 34a, 34b, 43a eingefügt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 10. Juli 2006 (GVOBl. M-V S. 551).

  6. § 104 geändert durch Artikel 10 des Gesetzes vom 17. Dezemner 2009 (GVOBl. M-V S. 687, 720).

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Abschnitt 1:
Aufgaben und Zuständigkeit

§ 1 Aufgaben
§ 2 Ordnungsbehörden und Polizei
§ 3 Begriffsbestimmungen
§ 4 Sachliche Zuständigkeit der Ordnungsbehörden
§ 5 Örtliche Zuständigkeit der Ordnungsbehörden
§ 6
§ 7 Sachliche Zuständigkeit der Polizei
§ 8 Örtliche Zuständigkeit der Polizeivollzugsbeamten
§ 9 Amtshandlungen von Polizeivollzugsbeamten, die nicht in einem Dienstverhältnis zum Land Mecklenburg-Vorpommern stehen
§ 10 Amtshandlungen von Polizeivollzugsbeamten
außerhalb Mecklenburg-Vorpommerns
§ 11 Zusammenarbeit von Ordnungsbehörden und Polizei

Abschnitt 2:
Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung

§ 12 Grundsatz
§ 13 Allgemeine Befugnisse
§ 14 Ermessen
§ 15 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
§ 16 Verfügungen
§ 17 Verordnungen über die öffentliche Sicherheit oder Ordnung
§ 18 Inhalt der Verordnungen
§ 19 Ordnungswidrigkeiten
§ 20 Verhältnis zu anderen Rechtsvorschriften; Genehmigungspflicht
§ 21 Form der Verordnungen
§ 22 Geltungsdauer
§ 23 Amtliche Bekanntmachung
§ 24 Inkrafttreten der Verordnungen

Abschnitt 3:
Personenbezogene Daten

§ 25 Grundsatz

Unterabschnitt 1:
Datenerhebung

§ 26 Grundsätze der Datenerhebung
§ 27 Allgemeine Befugnisse zur Datenerhebung
§ 27a Polizeiliche Anhalte- und Sichtkontrollen
§ 28 Befragung und Auskunftspflicht
§ 29 Identitätsfeststellung
§ 30 Prüfung von Berechtigungsscheinen
§ 31 Erkennungsdienstliche Maßnahmen
§ 32 Einsatz technischer Mittel zur Bildüberwachung
sowie zur Bild- und Tonaufzeichnung
§ 33 Besondere Mittel der Datenerhebung
§ 34 Verfahren beim Einsatz besonderer Mittel der Datenerhebung
§ 34a  Datenerhebung durch Überwachung der Telekommunikation
§ 34b Wohnraumüberwachung mit technischen Mitteln
§ 35 Polizeiliche Beobachtung

Unterabschnitt 2:
Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten

§ 36 Grundsätze der Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten
§ 37 Besondere Voraussetzungen der Verarbeitung und Nutzung
personenbezogener Daten
§ 38 Vorgangsverwaltung und Dokumentation
§ 39 Datenübermittlung
§ 40 Datenübermittlung zwischen Polizei und Ordnungsbehörden
§ 41 Datenübermittlung an andere Behörden oder Stellen; Bekanntgabe an die Öffentlichkeit
§ 42 Automatisiertes Abrufverfahren
§ 43 Datenabgleich
§ 43a  Datenabgleich zur Erkennung von Kraftfahrzeugkennzeichen
§ 44 Rasterfahndung
§ 45 Berichtigung, Löschung und Sperrung personenbezogener Daten

Unterabschnitt 3:
Prüffristen und Beschreibung von Verfahren

§ 46 Prüffristen
§ 47 Verfahren

Unterabschnitt 4:
Auskunftsrecht und Begriffsbestimmung

§ 48 Auskunftsrecht des Betroffenen, Akteneinsicht
§ 49 Straftaten von erheblicher Bedeutung

Abschnitt 4:
Besondere Maßnahmen der Polizei und der Ordnungsbehörden

§ 50 Vorladung
§ 51 Verfahren bei der Vorführung
§ 52 Platzverweisung
§ 53 Durchsuchung und Untersuchung von Personen
§ 54 Verfahren bei der Durchsuchung von Personen
§ 55 Gewahrsam von Personen
§ 56 Verfahren bei amtlichem Gewahrsam
§ 57 Durchsuchung von Sachen
§ 58 Verfahren bei der Durchsuchung von Sachen
§ 59 Betreten und Durchsuchung von Räumen
§ 60 Verfahren bei der Durchsuchung von Räumen
§ 61 Sicherstellung von Sachen
§ 62 Verfahren bei der Sicherstellung von Sachen
§ 63 Amtliche Verwahrung
§ 64 Verwertung, Vernichtung
§ 65 Verfahren bei der Wegnahme einer Person
§ 66 Verfahren bei der Zwangsräumung
§ 67 Übertragung des Eigentums

Abschnitt 5:
In Anspruch zu nehmende Personen

§ 68 Grundsatz
§ 69 Verantwortlichkeit für das Verhalten von Personen
§ 70 Verantwortlichkeit für Sachen
§ 70 a Unmittelbare Ausführung einer Maßnahme
§ 71 Inanspruchnahme des Nichtstörers

Abschnitt 6:
Entschädigungsansprüche

§ 72 Entschädigungsanspruch des Nichtstörers
§ 73 Entschädigungsanspruch des unbeteiligten Dritten
§ 74 Art, Inhalt und Umfang der Entschädigungsleistung
§ 75 Entschädigungspflichtiger Rückgriff
§ 76 Schadensersatzansprüche aus der Verarbeitung von Daten
§ 77 Rechtsweg

Abschnitt 7:
Einschränkung von Grundrechten

§ 78 Einschränkung von Grundrechten

Abschnitt 8:
Erzwingung von Handlungen, Duldungen oder Unterlassungen

Unterabschnitt 1:
Allgemeines Vollzugsverfahren

§ 79 Grundsatz
§ 80 Zulässigkeit des Vollzugs von Verwaltungsakten
§ 81 Sofortiger Vollzug
§ 82 Vollzugsbehörden
§ 82 a Vollzugshilfe
§ 82 b Verfahren
§ 82 c Vollzugshilfe bei Freiheitsentziehung
§ 83 Pflichtiger
§ 84 Vollzug gegen den Rechtsnachfolger
§ 85 Vollzug gegen Träger der öffentlichen Verwaltung
§ 86 Zwangsmittel
§ 87 Androhung von Zwangsmitteln
§ 88 Zwangsgeld
§ 89 Ersatzvornahme
§ 90 Unmittelbarer Zwang
§ 91 Ersatzzwangshaft
§ 92 Einstellung des Vollzugs

Unterabschnitt 2:
Vollzug von Verwaltungsakten, die auf Abgabe einer Erklärung gerichtet sind

§ 93 Abgabe einer Erklärung

Unterabschnitt 3:
Erweiterte Anwendung der Vollzugsvorschriften

§ 94 Anwendung der Vollzugsvorschriften aufgrund
bundesrechtlicher Ermächtigungen
§ 95 Anwendung der Vollzugsvorschriften auf öffentlich-rechtliche Verträge
§ 96 Sonstige Anwendung der Vollzugsvorschriften
§ 97 Maßnahmen gegen Tiere

Unterabschnitt 4:
Einschränkung von Grundrechten und Rechtsbehelfe

§ 98 Einschränkung von Grundrechten
§ 99 Rechtsbehelfe
§ 100

Unterabschnitt 5:
Ausübung unmittelbaren Zwangs

§ 101 Rechtliche Grundlagen
§ 102 Begriffsbestimmung
§ 103 Vollzugsbeamte
§ 104 Handeln auf Anordnung
§ 105 Hilfeleistung für Verletzte
§ 106 Fesselung von Personen
§ 107 Zum Gebrauch von Schußwaffen Berechtigte
§ 108 Allgemeine Vorschriften für den Schußwaffengebrauch
§ 109 Schußwaffengebrauch gegen Personen
§ 110 Schußwaffengebrauch gegen Personen in einer Menschenmenge
§ 111 Warnung
§ 112 Verwaltungsvorschriften
§ 113 Einschränkung von Grundrechten

Abschnitt 9:
Kosten

§ 114 Kosten

Abschnitt 10:
Schlussbestimmungen

§ 115 Übergangsvorschrift
§ 116 Außer-Kraft-Treten




*

Inhaltsübersicht geändert - durch Gesetz vom 24. Oktober 2001, - durch Artikel 2 Abs. 5 des Gesetzes vom 28. März 2002.