Lfd. Nr.

anzuwendende
Rechtsnorm

Verwaltungsaufgaben

zuständige
Behörde

1.

Arbeitsschutzgesetz

1.1

§ 6 Abs. 1 Satz 3

Anordnung zur Verfügbarkeit von Unterlagen

LAGuS

1.2

§ 17 Abs. 2 Satz 1

Entgegennahme von Beschwerden der Beschäftigten

LAGuS

1.3

§ 21

1.3.1

§ 21 Abs. 1 Satz 2

Überwachungs- und Beratungspflichten nach diesem Gesetz und der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen

LAGuS

1.3.2

§ 21 Abs. 3

Zusammenwirken und Förderung des Erfahrungsaustausches mit Trägern der gesetzlichen Unfallversicherung, gegenseitige Unterrichtung (bei übergeordneten und grundlegenden Belangen)

LAGuS

SM

1.3.3

§ 21 Abs. 4

Vereinbarungen mit Trägern der gesetzlichen Unfallversicherung

SM

1.4

§ 22

1.4.1

§ 22 Abs. 1

Verlangen von Auskünften und Überlassen von Unterlagen

LAGuS

1.4.2

§ 22 Abs. 2

Beauftragen von Personen zur Aufsicht

LAGuS

1.4.3

§ 22 Abs. 3

Wahrnehmen der dort genannten Befugnisse

LAGuS

1.5

§ 23

1.5.1

§ 23 Abs. 3 Satz 1

Entgegennehmen von Mitteilungen der Arbeitgeber

LAGuS

1.5.2

§ 23 Abs. 3 Satz 1

Unterrichten anderer Behörden bei konkreten Anhaltspunkten für Verstöße

LAGuS

Satz 2

Zusammenarbeit mit den dort genannten Behörden

LAGuS

1.5.3

§ 23 Abs. 4

Veröffentlichung des Jahresberichtes

SM

1.6

§ 24

Berichtspflicht gegenüber dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales

SM

2.

Gewerbeordnung

2.1

§ 139b Abs. 1

Aufsicht über die Ausführung der Bestimmungen der aufgrund des § 120e oder des § 139h erlassenen Rechtsverordnungen

LAGuS: SM (die in § 139b Abs. 1 genannten Befugnisse dürfen nur von Bediensteten ausgeübt werden, die hierzu vom SM unter Aushändigung eines entsprechenden Ausweises ermächtigt worden sind)

2.2

§ 139b Abs. 6

Betreten und Besichtigen der Unterkünfte

LAGuS

2.3

§ 139b Abs. 7 und 8

Unterrichtung der Behörden

LAGuS

3.

Rechtsverordnung nach § 18 Abs. 1 oder § 19 des Arbeitsschutzgesetzes

3.1

Arbeitsstättenverordnung vom 12. August 2004 (BGBl. I S. 2179), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom
20. Juli 2007 (BGBl. I S. 1595)

3.1.1

§ 3 Abs. 3

Zulassung von Ausnahmen

LAGuS

3.1.2

§ 7 Abs. 1

Entsenden eines Vertreters in den Ausschuss für Arbeitsstätten

LAGuS

3.2

Baustellenverordnung vom 10. Juni 1998 (BGBl. I S. 1283), geändert durch Artikel 15 der Verordnung vom 23. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3758)

3.2.1

§ 2 Abs. 2

Entgegennahme der Anzeige

LAGuS

3.2.2

§ 7

Durchführung des Bußgeldverfahrens, Anzeige einer Straftat

LAGuS

3.3

Lärm- und Vibrations-Arbeitsschutzverordnung vom 6. März 2007 (BGBl. I S. 261)

3.3.1

§ 14 Abs. 5

Entscheidung über Untersuchungsergebnis

LAGuS

3.3.2

§ 15

Erteilung von Ausnahmen

LAGuS

4.

Rechtsverordnungen nach der Gewerbeordnung

4.1

Verordnung über Ausnahmen vom Verbot der Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen in der Papierindustrie vom 20. Juli 1963 (BGBl. I S. 491), zuletzt geändert durch Artikel 14 des Gesetzes vom 6. Juni 1994 (BGBl. I S. 1170)

§ 8 Abs. 2 Satz 1

Anordnung über die Vorlage oder Einsendung des Verzeichnisses über Sonntagsbeschäftigung

LAGuS

4.2

Verordnung über Ausnahmen vom Verbot der Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen in der Eisen- und Stahlindustrie in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Juli 1968 (BGBl. I S. 885), zuletzt geändert durch Artikel 13 des Gesetzes vom 6. Juni 1994 (BGBl. I S. 1170)

§ 7 Abs. 2 Satz 1

Anordnung über die Vorlage oder Einsendung des Verzeichnisses über Sonntagsbeschäftigung

LAGuS

4.3

Druckluftverordnung vom 4. Oktober 1972 (BGBl. I S. 1909), zuletzt geändert durch Artikel 10a des Gesetzes vom 21. Juni 2005 (BGBl. I S. 1666)

4.3.1

§ 3 Abs. 1 und 3

Entgegennahme von Anzeigen

LAGuS

4.3.2

§ 5

Anordnung weitergehender Anforderungen

LAGuS

4.3.3

§§ 6 und 12 Abs. 1 Satz 3 sowie 17 Abs. 1 Satz 2

Zulassung von Ausnahmen

LAGuS

4.3.4

§§ 7 Abs. 1 und 17 Abs. 3 Satz 1

Anerkennung von Sachverständigen

LAGuS

4.3.5

§ 7 Abs. 4 Satz 1

Anordnung außerordentlicher Prüfungen

LAGuS

4.3.6

§ 13

Ermächtigung von Ärzten

LAGuS

4.3.7

§ 15 Abs. 1 und 2 Satz 1

Entscheidung darüber, ob der Arbeitnehmer weiter beschäftigt werden darf und Veranlassung des für diese Entscheidung notwendigen Gutachtens

LAGuS

4.3.8

§ 16 Abs. 1 Satz 2 und Absatz 3 Satz 2

Verlangen der Vorlage der Gesundheitskartei als Amtsarzt gemäß § 16 Abs. 1 Satz 2; Entgegennahme und Aufbewahrung der Karteikarten

LAGuS

4.3.9

§ 18 Abs. 2 Satz 2

Erteilung eines Befähigungsscheines

LAGuS