100

Überwachung

Für die gesetzlich vorgeschriebene Überwachung eines Unternehmens oder eines Betriebes werden Gebühren nach dem Zeitaufwand erhoben.

101

Zeitaufwand

Bei der Berechnung der Gebühr nach dem Zeitaufwand ist die Zeit anzusetzen, die unter regelmäßigen Verhältnissen von einer entsprechend ausgebildeten Fachkraft benötigt wird.

Die Gebühr nach dem Zeitaufwand beträgt je angefangene halbe Stunde:

101.1

für einen Beamten des höheren Dienstes oder einen vergleichbaren Beschäftigten

36

101.2

für einen Beamten des gehobenen Dienstes oder einen vergleichbaren Beschäftigten

27

101.3

für einen Beamten des mittleren Dienstes oder einen vergleichbaren Beschäftigten

22

101.4

für einen Beamten des einfachen Dienstes oder einen vergleichbaren Beschäftigten

18

200

Sachverständigenwesen

Landwirtschaftssachverständigenverordnung vom 26. August 1997 (GVOBl. M-V S. 482, 559)

200.1

Erstmalige Anerkennung und Vereidigung als öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger gemäß § 1 in Verbindung mit § 4 Abs. 4

350

200.2

Verlängerung der Anerkennung als öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger gemäß § 4 Abs. 4

100

200.3

Erweiterung der öffentlichen Bestellung auf Fachgebiete, für die bisher keine öffentliche Bestellung erfolgte, aufgrund § 1 in Verbindung mit § 6 Abs. 3

150

201

Saat- und Pflanzgutverkehr

201.1

Amtshandlungen nach der Saatgutverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Februar 2006 (BGBl. I S. 344), zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 24. Juli 2007 (BGBl. I S. 1767)

201.1.1

Anerkennung von im Inland vermehrtem Saatgut einschließlich Prüfung des Feldbestandes und Erteilung des Prüfungsbescheides je angefangene 0,25 ha der angemeldeten Fläche bei

201.1.1.1

Getreide (einschließlich Mais)

201.1.1.1.1

Getreide außer Hybridsaatgut

201.1.1.1.1.1

Vorstufen- und Basissaatgut

3,50

201.1.1.1.1.2

Zertifiziertem Saatgut

a) einmalige Besichtigung

2

b) zweimalige Besichtigung

3,50

201.1.1.1.2

Hybridsaatgut

4

201.1.1.2

Gräsern

a) einmalige Besichtigung

2,50

b) zweimalige Besichtigung

4

201.1.1.3

Leguminosen, sonstigen Futterpflanzen

3,50

201.1.1.4

Öl- und Faserpflanzen

201.1.1.4.1

Öl- und Faserpflanzen im Überwinterungsanbau, außer Hybridsaatgut

4

201.1.1.4.2

Hybridsaatgut von Öl- und Faserpflanzen im Überwinterungsanbau

8

201.1.1.4.3

sonstigen Öl- und Faserpflanzen

2

201.1.1.5

Hackfrüchten außer Kartoffeln

201.1.1.5.1

Samenträgern, Sommerstecklingen

2

201.1.1.5.2

Samenträgern im Überwinterungsanbau

4

201.1.1.6

Gemüse

201.1.1.6.1

Gemüse, einjährigen Arten ohne Hybridsaatgut

2

201.1.1.6.2

Gemüse, zweijährigen Arten und Hybridsaatgut

4

201.1.2

Nachbesichtigung gemäß den §§ 8 und 9 bezogen auf die besichtigte Fläche

50 % der jeweiligen Gebühr der Tarifstelle 201.1.1, jedoch mindestens 36

201.1.3

Wiederholungsbesichtigung gemäß § 10 mit der Bestätigung des ersten Ergebnisses

jeweilige Gebühr gemäß der Tarifstelle 201.1.1, jedoch mindestens 51

201.1.4

Verwaltungstechnische Maßnahmen

201.1.4.1

Festsetzung einer Betriebsnummer, Vermehrungsnummer, je Betrieb

16,50

201.1.4.2

Zuteilung einer Kennnummer gemäß § 40 Abs. 6 , je Partie

7,50

201.1.4.3

Erteilung einer Mischungsnummer gemäß § 27 , je Partie

10

201.1.4.4

Genehmigung des Antrages auf Zulassung von Handelssaatgut gemäß § 24 , je Partie

7,50

201.1.4.5

Genehmigung des Antrages auf erneute Prüfung der Beschaffenheit gemäß § 15 , je Partie

7,50

201.1.4.6

Abschluss einer Vereinbarung zur Wiederverschließung nach einem OECD-System, je Partie ( § 48 Abs. 2 )

7,50

201.1.5

Attestierung

201.1.5.1

Erteilung von EG-Anerkennungsbescheiden oder Untersuchungsberichten, je Bescheid oder Bericht

2

201.1.5.2

Neuausfertigung oder Änderung, je Bescheid oder Bericht

2

201.1.5.3

Ausstellung von Zertifikaten der Internationalen Vereinigung für Saatgutprüfung (ISTA)

2

201.1.5.4

Ausstellung von Zertifikaten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD)

1,50

201.1.5.5

Ausstellung von Anerkennungsbescheiden oder Untersuchungsberichten einschließlich Duplikaten im Verfahren der „Nicht obligatorischen Beschaffenheitsprüfung bei Getreide“, je Bescheid oder Bericht

5

201.1.5.6

Anerkennung von Zertifiziertem Saatgut einschließlich Erteilung des Prüfbescheides, bei externer Prüfung der Beschaffenheit des Saatgutes gemäß § 12 Abs. 4 , je Partie

7,50

201.1.5.7

Anerkennung von im Ausland vermehrtem Saatgut (Feldbestandsprüfung) einschließlich Erteilung des Bescheides gemäß § 4 Abs. 6 , je Partie

7,50

201.1.5.8

Nachträgliche Ausstellung von Duplikaten zu den Bescheiden, je Partie

1,50

201.1.6

Sonstige Gebühren

201.1.6.1

Aufhebung oder Rücknahme eines Antrages auf Anerkennung vor der ersten Feldbesichtigung

25 % der jeweiligen Gebühr gemäß der Tarifstelle 201.1.1

201.1.6.2

Nachkontrolle der Beschilderung gemäß § 5 Abs. 4 , je Vermehrungsvorhaben

36

201.1.6.3

Verspätete Einreichung eines Antrages auf Anerkennung von Saatgut gemäß Anlage 1 zu § 4 Abs. 1 Satz 1 , je Vermehrungsvorhaben

50

201.1.7

Flächengebühr für Feldbestandsprüfung durch

201.1.7.1

Amtliche und amtlich verpflichtete Personen

100 % der jeweiligen Gebühr gemäß der Tarifstelle 201.1.1

201.1.7.2

Private Personen gemäß § 7 Abs. 7 bis 9

75 % der jeweiligen Gebühr gemäß der Tarifstelle 201.1.1

201.2

Probenahme und Beschaffenheitsprüfung von Saatgut durch Personen der zuständigen Behörde oder von ihr beauftragte Einrichtungen oder Institute

201.2.1

Saatgutprobenahme durch einen betriebsfremden Probenehmer, einschließlich Reisezeit

201.2.1.1

je angefangene halbe Stunde

10

201.2.1.2

Mindestgebühr

41

201.2.2

Grundgebühr für die Kennzeichnung, Verschließung und Wiederverschließung nach einem OECD-System gemäß der §§ 44 bis 48 , je Partie

5

201.2.3

Beschaffenheitsprüfung

201.2.3.1

Probenvorbereitung

2

201.2.3.2

Reinheitsuntersuchungen
Die Gebühren gelten artentsprechend auch für pilliertes, granuliertes und inkrustiertes Saatgut sowie für Bandsaat

201.2.3.2.1

Reinheitsbestimmung bei

201.2.3.2.1.1

Getreide, Mais, großkörnigen Leguminosen

9

201.2.3.2.1.2

- Gräsern, so groß wie oder größer als die Spelzfrüchte
vom Wiesenschwingel,
- Klee, so groß wie oder größer als Rotklee,
- Luzerne, Raps, Rüben, Senf, Lein, Ölrettich,
Gemüsearten, Futter- und Zuckerrüben (Normalsaat)

12

201.2.3.2.1.3

- Gräsern wie Rispenarten, Glatt- und Goldhafer,
Lieschgras,
- Klee, kleiner als Rotklee,
- Mohn, Futter- und Zuckerrüben (Präzisions- und
Monogermsaatgut)

18

201.2.3.2.2

zusätzliche Gebühr bei erhöhtem Arbeitsaufwand, je angefangene Stunde

20,50 bis 36

201.2.3.2.3

Zuschlag je Art in der Mischung

a) so groß wie oder größer als ein Getreidekorn

7

b) eine Art kleiner als ein Getreidekorn

9

201.2.3.3

Bestimmung fremder Samen in einer vorgeschriebenen Gewichtseinheit bei

201.2.3.3.1

Getreide, Mais sowie großkörnigen Leguminosen
und Samenarten (nach den Vorschriften der ISTA)

9

201.2.3.3.2

- Gräsern, so groß wie oder größer als die Spelzfrüchte
vom Wiesenschwingel,
- Klee, so groß wie oder größer als Rotklee,
- Luzerne, Raps, Rübsen, Senf, Lein, Ölrettich,
je angefangene 100 g

12

201.2.3.3.3

- Gräsern mit Spelzfrüchten, kleiner als die vom
Wiesenschwingel,
- Klee, kleiner als Rotklee,
- Mohn,
je angefangene 100 g

18

201.2.3.3.4

Flughafer, je Probe (zahlenmäßige Feststellung)

18

201.2.3.3.5

zusätzliche Gebühr bei erhöhtem Arbeitsaufwand, für jede angefangene Stunde

20,50 bis 36

201.2.3.4

Bestimmung von Keimfähigkeit, Lebensfähigkeit oder Triebkraft
(Diese Untersuchungen setzen eine Reinheitsbestimmung voraus, die zusätzlich berechnet wird.)

201.2.3.4.1

Keimfähigkeit ohne Feststellung der Anzahl der Keimlinge

9

201.2.3.4.2

Keimfähigkeit mit Feststellung der Anzahl der Keimlinge

12

201.2.3.4.3

Tetrazoliumwert bei Getreide, Mais und Leguminosen

18

201.2.3.4.4

Tetrazoliumwert bei Gräsern, kleinkörnigen Leguminosen und Ölfrüchten

18

201.2.3.4.5

Triebkraft (Standardmethoden)

12

201.2.3.4.6

Kalttest bei Mais

9

201.2.3.5

Echtheits- oder Sortenbestimmungen und Gesundheitsprüfungen nach Schnittproben
(Diese Untersuchungen setzen eine Reinheitsbestimmung voraus, die zusätzlich berechnet wird.)

201.2.3.5.1

Echtheitsbestimmung durch Keimung beziehungsweise Jungpflanzenanzucht im Klimaraum, Gewächshaus oder Freiland

35,50

201.2.3.5.2

Echtheitsbestimmung nach allen anderen Methoden, wie zum Beispiel Quarzlampenanalyse, Bitterstoffbestimmung

12

201.2.3.5.3

Gesundheitsprüfung makroskopisch

6

201.2.3.5.4

Gesundheitsprüfung mikroskopisch

15

201.2.3.5.5

Schnittprobe, je angefangene 100 Korn oder je angefangenes Knäuel

5

201.2.3.5.6

Sortenbestimmung mittels Elektrophorese

201.2.3.5.6.1

Grundgebühr

59

201.2.3.5.6.2

weitere Auswertung, je Ansatzvariante

23,50

201.2.3.5.7

Mikroskopische Arten- und Sortendiagnose bei

201.2.3.5.7.1

Getreide

12

201.2.3.5.7.2

Gräser und Brassicaarten

35,50

201.2.3.6

Sonstige Untersuchungen
(Diese setzen eine Reinheitsbestimmung voraus, die zusätzlich berechnet wird.)

201.2.3.6.1

Tausendkorngewicht

6

201.2.3.6.2

Hektolitergewicht

6

201.2.3.6.3

Maschinelle Vorreinigung von Grassamenproben

28,50

201.2.3.6.4

Saatwareanteil mittels maschineller Aufbereitung

15

201.2.3.6.5

Einfache Siebsortierung einschließlich Fraktionen

6

201.2.3.6.6

Weitere Kalibrierung, je Fraktion zusätzlich

3

201.2.3.6.7

Wasserbestimmung ohne Vortrocknung

9

201.2.3.6.8

Wasserbestimmung mit Vortrocknung

12

201.2.3.6.9

Glukosinolatbestimmung (national nach Röntgenfluoreszensanalyse (RFA))

20,50

201.2.3.6.10

Glukosinolatbestimmung (EG-Bestimmung nach Hochdruckflüssigkeitschromatographie (HPLC))

59

201.2.3.6.11

Erucasäurebestimmung

35,50

201.3

Amtshandlungen nach der Pflanzkartoffelverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. November 2004 (BGBl. I S. 2918)

201.3.1

Feldbestandsprüfung nach § 9 und Prüfung auf Viruskrankheiten nach § 15 , je angefangene 0,25 ha, bei

201.3.1.1

Vorstufen- und Basispflanzgut (Augenstecklingsprüfung mit serologischem Virusnachweis)

16,50

201.3.1.2

Zertifiziertem Pflanzgut (Augenstecklingsprüfung ohne serologischem Nachweis)

14

201.3.1.3

Zertifiziertem Pflanzgut (ohne Augenstecklingsprüfung, d. h. testbefreit)

11,50

201.3.1.4

Aufwüchsen im Gewächshaus (Meristeme) Besichtigung und Augenstecklingsprüfung mit serologischem Virusnachweis, je Partie

76,50

201.3.2

Prüfung auf Knollenkrankheiten und äußere Mängel

201.3.2.1

Überprüfung von Partien und gezogenen Proben sowie Entscheidung über die Anerkennung gemäß § 19 , je Bescheid

7,50

201.3.2.2

Ausstellung von Zertifikaten für den Export von Pflanzgutpartien

1,50

201.3.3

Nachbesichtigung gemäß § 10 , bezogen auf die besichtigte Fläche

50 % der jeweiligen Gebühr gemäß der Tarifstelle 201.3.1, jedoch mindestens 12

201.3.4

Wiederholungsbesichtigung gemäß § 12 mit der Bestätigung des ersten Ergebnisses

jeweilige Gebühr gemäß der Tarifstelle 201.3.1, jedoch mindestens 17

201.3.5

Verspätete Einreichung des Antrages auf Anerkennung von Pflanzkartoffeln gemäß § 5 Abs. 1 , je Vermehrungsvorhaben

50

201.3.6

Aufhebung oder Rücknahme eines Antrages auf Anerkennung vor der ersten Feldbesichtigung

25 % der jeweiligen Gebühr gemäß der Tarifstelle 201.3.1

201.4

Probenahme und Beschaffenheitsprüfung von Pflanzkartoffeln durch Personen der zuständigen Behörde oder von ihr beauftragte Einrichtungen oder Institute

201.4.1

Gebühr für die Tätigkeit eines betriebsfremden Probenehmers einschließlich Reisezeiten

201.4.1.1

je angefangene halbe Stunde

10

201.4.1.2

Mindestgebühr

41

201.4.2

Weitere Probenahme einschließlich weiterer Prüfung auf Viruskrankheiten gemäß § 15 , je Probe

133

201.4.3

Besondere Untersuchungen bei der Prüfung auf Knollenkrankheiten und äußere Mängel nach Maßgabe des Aufwandes zusätzlich, je Probe und Partie

15,50 bis 82

201.4.4

Untersuchungen auf Virusbefall bei Kartoffeln

201.4.4.1

Augenstecklingsprüfung mit visueller Beurteilung

201.4.4.1.1

je 10 Stecklinge

6,50

201.4.4.1.2

für die Zertifizierung, je Probe

65

201.4.4.2

Augenstecklingsprüfung mit zusätzlichem serologischen Virusnachweis im ELISA-Verfahren

201.4.4.2.1

je 10 Stecklinge mit serologischer Untersuchung auf ein Virus

7,50

201.4.4.2.2

für jede weitere serologische Untersuchung an 10 Stecklingen, je Virus eine Erhöhung um

1

201.4.4.3

Augenstecklingsprüfung mit serologischem Nachweis auf die Hauptvirusarten für die Zertifizierung, je Probe

110

201.5

Prüfung von Deutschem Markenerdbeerpflanzgut

201.5.1

Prüfung von Mutterpflanzenbeständen einer Sorte und Pflanzstufe, je angefangene 100 m²

1,50

201.5.1.1

Mindestgebühr, je Sorte und Pflanzstufe

13,50

201.5.1.2

Mindestgebühr je Betrieb

76,50

201.5.2

Prüfung von Frigopflanzgut einschließlich Prüfung der Grünpflanzen, je angefangene 100 m²

3

201.5.2.1

Mindestgebühr, je Sorte und Pflanzstufe

26,50

201.5.2.2

Mindestgebühr, je Betrieb

76,50

201.5.3

Nachbesichtigung

tatsächlich entstandene Kosten

201.5.4

Rücknahme eines Antrages auf Anerkennung vor der ersten Besichtigung

25 % der Gebühr gemäß der Tarifstelle 201.5.1

201.6

Nachprüfungen von anerkanntem Saat- und Pflanzgut durch Anbau gemäß § 17 der Saatgutverordnung sowie § 21 der Pflanzkartoffelverordnung

201.6.1

Kontrollnachbau Kartoffeln (Virustest), je Prüfglied (je 100 Pflanzknollen)

30,50

201.6.2

Kontrollnachbau Getreide, je Prüfglied

10

202

Pflanzenschutz

202.1

Diagnose von Pflanzenkrankheiten und Schädlingen

§§ 1 und 34 des Pflanzenschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Mai 1998 (BGBl. I S. 971, 1527, 3512), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 19. August 2004 (BGBl. II S. 1154) geändert worden ist

202.1.1

Viren beziehungsweise Viroide an Getreide, Kartoffeln, Obst und Gemüse (Blatt, Stängel, Wurzel, Früchte, Samen) sowie an Vektoren (Blattläuse)

- § 5 und 6 der Anbaumaterialverordnung vom 16. Juni 1998 (BGBl. I S. 1322), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 6. Oktober 2004 (BGBl. I S. 2589) geändert worden ist,

- § 2 der Verordnung zur Bekämpfung der Scharkakrankheit vom 7. Juni 1971 (BGBl. I S. 804), die zuletzt durch Artikel 3 Nr. 1 der Verordnung vom 27. Oktober 1999 (BGBl. I S. 2070) geändert worden ist,

je Probe

10 bis 31

202.1.2

Bakterien

202.1.2.1

Bakterien an Pflanzen und Pflanzenteilen sowie im Boden,

- Feuerbrandverordnung vom 20. Dezember 1985 (BGBl. I S. 2551), die zuletzt durch Artikel 3 Nr. 4 der Verordnung vom 27. Oktober 1999 (BGBl. I S. 2070) geändert worden ist,

je Probe

10 bis 51

202.1.2.2

Bakterielle Erreger der Kartoffel (Bakterielle Ringfäule, Schleimkrankheit)

- Verordnung zur Bekämpfung der Bakteriellen Ringfäule und der Schleimkrankheit vom 5. Juni 2001 (BGBl. I S. 1006, 1008) - siehe Rechtsgrundlagen Pflanzengesundheitskontrolle 202.3 -

202.1.2.2.1

Serienproben:

202.1.2.2.1.1

Einzelerreger, je Probe

22 bis 67,50

202.1.2.2.1.2

Aufschlag für zusätzlichen Erregernachweis, je Probe

27

202.1.2.2.2

Sonderproben:

202.1.2.2.2.1

je Erreger und Probe

22 bis 45

202.1.2.2.2.2

Aufschlag für zusätzlichen Erregernachweis, je Probe

27

202.1.3

Pilze an Pflanzen und Pflanzenteilen sowie im Boden

- § 3 der Verordnung zur Bekämpfung des Kartoffelkrebses und der Kartoffelnematoden vom 5. Juni 2001 (BGBl. I S. 1006)

- § 12 der Saatgutverordnung ,

je Probe

5 bis 51

202.1.3.1

Anthraknose bei Lupinen, je Probe

41,50

202.1.3.2

Keimlingskrankheiten bei Öllein

20 bis 36

202.1.4

Nematoden

202.1.4.1

Kartoffelnematoden

- § 3 der Verordnung zur Bekämpfung des Kartoffelkrebses und der Kartoffelnematoden

- § 8 der Pflanzenbeschauverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. April 2000 (BGBl. I S. 337), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 21. Januar 2005 (BGBl. I S. 150) geändert worden ist

202.1.4.1.1

Beaufsichtigung der Entnahme von Bodenproben (Pflanzkartoffeln), je ha

1,50

202.1.4.1.2

Entnahme von Bodenproben

202.1.4.1.2.1

für Pflanzkartoffeln, je ha

10

202.1.4.1.2.2

Einzelproben (je 50 Einstiche), je Probe

2,50

202.1.4.1.3

Untersuchung nach Ausspülverfahren bei

202.1.4.1.3.1

Pflanzkartoffeln, je Probe

5,50

202.1.4.1.3.2

sonstigen Flächen, je Probe

2,75

Anmerkung zu der Tarifstelle 202.1.4.1.3:
Bei Probeanlieferung nach dem 15. November eines Jahres (Untersuchung für das folgende Anbaujahr) wird ein Zuschlag von 50 v. H. auf die jeweiligen Untersuchungsgebühren erhoben.

202.1.4.1.4

Untersuchungen im Biotest bei

202.1.4.1.4.1

Pflanzkartoffeln, je ha

11

202.1.4.1.4.2

Konsumkartoffeln, je ha

1,65

202.1.4.1.5

Ei-/Larvenbestimmung, Mischprobe je Schlagteil

11

202.1.4.1.6

Pathotypenbestimmung im Biotest, Mischprobe je

202.1.4.1.6.1

Schlagteil

13

202.1.4.1.6.2

Gefäß

2

202.1.4.1.7

Art- beziehungsweise Pathotypenbestimmung durch Elektrophorese bis zehn Zysten, je Probe

7,50 bis 11,50

202.1.4.1.8

Nachweis an Kartoffelknollen, je Probe (bis 25 t)

5

202.1.4.1.9

Prüfung von Kartoffelpflanzen auf Resistenz

202.1.4.1.9.1

im Gewächshaus (gesamte Topferde - pf/pi-Index), je Topf

66,50

202.1.4.1.9.2

amtliche Vorprüfung im Gewächshaus, je Stamm und Pathotyp

46

202.1.4.1.9.3

im Gewächshaus (an Gefäßwand sichtbare Zysten), je Biotestgefäß

6

202.1.4.1.9.4

sonstige Prüfungen im Gewächshaus, je Topf

2 bis 3

202.1.4.2

Andere Nematodenarten beziehungsweise andere Untersuchungsmethoden, je Probe

2,50 bis 18

202.1.5

Phytophage Milben und Schadinsekten, je Probe

2,50 bis 15,50

202.1.6

Untersuchungen anderer Art oder Entnahme anderer Untersuchungsproben, je Probe

2,50 bis 200

202.2

Diagnose nichtparasitärer Schadursachen

- § 1 des Pflanzenschutzgesetzes ,

- §§ 1 und 5 der Rückstands-Höchstmengenverordnun g in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Oktober 1999 (BGBl. I S. 2082, 2002 I S. 1004), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 27. April 2005 (BGBl. I S. 1229) geändert worden ist

202.2.1

Pflanzenschutzmittelrückstände in Pflanzen, Boden und anderen Substraten

202.2.1.1

Gaschromatographie, HPLC, je. Probe

128

202.2.1.2

Analytische Dünnschichtchromatographie, je Probe

51

202.2.1.3

Für die quantitative Bestimmung von Einzelverbindungen nach den Tarifstellen 202.2.1.1 und 202.2.1.2 wird ein Zuschlag erhoben, je Verbindung

13

202.2.2

Bodenzustand (Salzkonzentration, pH-Wert, Humus), je Probe

1,50 bis 8

202.2.3

Untersuchungen anderer Art, je Probe

5 bis 102

202.2.4

Kolorimetrische Bestimmungen

202.2.4.1

Beizmittel/ Beizgrad, je Probe

51

202.2.4.2

Pflanzenschutzmittelwirkstoffe mittels ELISA, je Probe

41

202.3

Pflanzengesundheitskontrolle

- Pflanzenbeschauverordnung

- Anbaumaterialverordnung

- Richtlinie 2000/29/EG des Rates vom 8. Mai 2000 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (ABI. EG Nr. L 169 S. 1)

Vorbemerkung:
Die Gebühren für die phytosanitäre Bearbeitung von pflanzlichen Sendungen im innergemeinschaftlichen Handel sowie bei der Ausfuhr und Einfuhr in bzw. aus Drittländern werden für eigenständige mit Frachtpapieren versehene Transporteinheiten erhoben (Waggon, Schiff, LKW-Zug). Die Gebühren werden je Sendung eines Absenders und eines Empfängers berechnet. Durch den Antragsteller geforderte zusätzliche Laboruntersuchungen werden nach der Tarifstelle 202.1 dieser Anlage erhoben. Für pflanzliche Sendungen, für die eine phytosanitäre Kontrolle beantragt wurde und deren Ausfuhr bzw. Verbringen aus phytosanitären oder anderen Gründen nicht erfolgt ist, sind gegenüber dem Antragsteller die Gebühren für bereits durchgeführte Amtshandlungen nach den betreffenden Tarifstellen zu erheben.

202.3.1

Innergemeinschaftlicher Handel (Registrierung/Pflanzenpass)

202.3.1.1

Registrierung inklusive Datenaufnahme und Vergabe einer Registriernummer für Betriebe im innergemeinschaftlichen Handel mit passpflichtigen Pflanzen oder beim Inverkehrbringen von Anbaumaterial von Gemüse-, Obst- und Zierpflanzenarten, je Registrierung

51

202.3.1.2

Registrierung und Vergabe einer Registriernummer für Betriebe mit Handel von Speise- und Veredlungskartoffeln sowie Zitrusfrüchten, oder mit Herstellung und/oder Behandlung von Verpackungsmaterial aus Holz für Exporte in Drittländer, gemäß der Leitlinie zur Anwendung des IPPC Standards, ISPM Nr. 15 (Richtlinie zur Regelung von Holzverpackungsmaterial im internationalen Handel), je Registrierung

25,50

202.3.1.3

Entscheidung über Genehmigungen

202.3.1.3.1

Ausstellung von Pflanzenpässen für Schutzgebiete, je Pass

10

202.3.1.3.2

Änderungsbescheide, je Bescheid

10

202.3.1.4

Ausfertigung eines Pflanzenpasses

202.3.1.4.1

mit höchstens zehn Etiketten („kleiner Pflanzenpass“), je Pass

7,50

202.3.1.4.2

je weitere 20 Etiketten („kleiner Pflanzenpass“)

2,50

202.3.1.5

Abgabe von Pflanzenpass - Etiketten

202.3.1.5.1

Etiketten für „großer Pflanzenpass“, je Tausend Stück

25,50

202.3.1.5.2

Etiketten für „kleiner Pflanzenpass“, je Tausend Stück

5

202.3.1.6

Kontrollen in registrierten Betrieben

202.3.1.6.1

Vorgeschriebene Mindestkontrollen von Betrieben gemäß Richtlinien der EG, der Pflanzenbeschauverordnung oder der Anbaumaterialverordnung (Pflanzenbestände, Warenbücher), je angefangene halbe Stunde

10

202.3.1.6.2

Sonderkontrollen bei Lieferung in Schutzgebiete, je angefangene halbe Stunde

10

202.3.2

Pflanzenhandel (Import, Export, innergemeinschaftliches Verbringen)

Anmerkung für Tarifstelle 202.3.2

Gebührenerhebung für Amtshandlungen bei der phytosanitäten Bearbeitung von pflanzlichen Sendungen bei der Einfuhr, der Ausfuhr in bzw. aus Drittländern sowie für das innergemeinschaftliche Verbringen auf Veranlassung des Antragstellers erfolgt auf Grundlage der Tarifstelle 101 einschließlich Fahr- und Wartezeiten

202.3.2.1

Phytosanitäre Importuntersuchungen und Überwachung der Einhaltung von Importanforderungen gemäß der Pflanzenbeschauverordnung, der EU-Richtlinie 2002/89/EG des Rates vom 28. November 2002 zur Änderung der Richtlinie 2000/29/EG des Rates über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (ABl. EG Nr. L 355 S. 45) und dem internationalen Standard für Verpackungsholz gemäß der Leitlinie zur Anwendung des IPPC Standards, ISPM Nr. 15 (Richtlinie zur Regelung von Holzverpackungsmaterial im internationalen Handel)

Anmerkung zur Tarifstelle 202.3.2.1

Vorgeschriebene zusätzliche Laboruntersuchungen werden nach Tarifstellen 202.1 und 202.2 gesondert in Rechnung gestellt

202.3.2.1.1

Dokumentenkontrollen, je Sendung

7

202.3.2.1.2

Nämlichkeitskontrollen, je Sendung

202.3.2.1.2.1

bis zu einer LKW-Ladung, einer Güterwagenladung oder einer Containerladung vergleichbarer Größe

7

202.3.2.1.2.2

größer als eine LKW-Ladung, eine Güterwagenladung oder eine Containerladung vergleichbarer Größe

14

202.3.2.1.3

Pflanzengesundheitsuntersuchungen, inklusive Einfuhrentscheidung, von:

202.3.2.1.3.1

Stecklingen, Sämlingen (ausgenommen forstliches Vermehrungsgut), Jungpflanzen von Erdbeeren oder Gemüse

202.3.2.1.3.1.1

je Sendung mit bis zu 10000 Stück

17,50

202.3.2.1.3.1.2

pro weitere 1000 Stück

0,70

202.3.2.1.3.1.3

Höchstbetrag

140

202.3.2.1.3.2

Sträuchern, Bäumen (ausgenommen gefällte Weihnachtsbäume), anderen holzigen Baumschulerzeugnissen einschließlich forstliches Vermehrungsgut (ausgenommen Saatgut)

202.3.2.1.3.2.1

je Sendung mit bis zu 1000 Stück

17,50

202.3.2.1.3.2.2

pro weitere 100 Stück

0,44

202.3.2.1.3.2.3

Höchstbetrag

140

202.3.2.1.3.3

Zwiebeln, Wurzelknollen, Wurzelstöcken, Knollen zum Anpflanzen (ausgenommen Kartoffelknollen)

202.3.2.1.3.3.1

je Sendung mit bis zu 200 kg Gewicht

17,50

202.3.2.1.3.3.2

pro weitere 10 kg

0,16

202.3.2.1.3.3.3

Höchstbetrag

140

202.3.2.1.3.4

Samen, Gewebekulturen

202.3.2.1.3.4.1

je Sendung mit bis zu 100 kg Gewicht

17,50

202.3.2.1.3.4.2

pro weitere 10 kg

0,18

202.3.2.1.3.4.3

Höchstbetrag

140

202.3.2.1.3.5

anderen Pflanzen zum Anpflanzen, die nicht anderweitig in dieser Tabelle aufgeführt sind

202.3.2.1.3.5.1

je Sendung mit bis zu 5000 Stück

17,50

202.3.2.1.3.5.2

pro weitere 100 Stück

0,18

202.3.2.1.3.5.3

Höchstbetrag

140

202.3.2.1.3.6

Schnittblumen

202.3.2.1.3.6.1

je Sendung mit bis zu 20000 Stück

17,50

202.3.2.1.3.6.2

pro weitere 1000 Stück

0,14

202.3.2.1.3.6.3

Höchstbetrag

140

202.3.2.1.3.7

Ästen mit Blattwerk, Teilen von Nadelbäumen (ausgenommen gefällte Weihnachtsbäume)

202.3.2.1.3.7.1

je Sendung mit bis zu 100 kg Gewicht

17,50

202.3.2.1.3.7.2

pro weitere 100 kg

1,75

202.3.2.1.3.7.3

Höchstbetrag

140

202.3.2.1.3.8

gefällten Weihnachtsbäumen

202.3.2.1.3.8.1

je Sendung mit bis zu 1000 Stück

17,50

202.3.2.1.3.8.2

pro weitere 100 Stück

1,75

202.3.2.1.3.8.3

Höchstbetrag

140

202.3.2.1.3.9

Blätter und Pflanzen (z. B.: Kräuter, Gewürze und Blattgemüse)

202.3.2.1.3.9.1

je Sendung mit bis zu 100 kg Gewicht

17,50

202.3.2.1.3.9.2

pro weitere 10 kg

1,75

202.3.2.1.3.9.3

Höchstbetrag

140

202.3.2.1.3.10

Obst, Gemüse (ausgenommen Blattgemüse)

202.3.2.1.3.10.1

je Sendung mit bis zu 25000 kg Gewicht

17,50

202.3.2.1.3.10.2

pro weitere 1000 kg

0,70

202.3.2.1.3.11

Kartoffelknollen

202.3.2.1.3.11.1

je Partie mit bis zu 25000 kg Gewicht

52,50

202.3.2.1.3.11.2

pro weitere 25 000 kg

52,50

202.3.2.1.3.12

Holz (ausgenommen Rinde)

202.3.2.1.3.12.1

je Sendung mit bis zu 100 m³ Volumen

17,50

202.3.2.1.3.12.2

pro weitere m³

0,18

202.3.2.1.3.13

Erde und Nährsubstraten, Rinde

202.3.2.1.3.13.1

je Sendung mit bis zu 25000 kg Gewicht

17,50

202.3.2.1.3.13.2

pro weitere 1000 kg

0,70

202.3.2.1.3.13.3

Höchstbetrag

140

202.3.2.1.3.14

Getreidekörnern

202.3.2.1.3.14.1

je Sendung mit bis zu 25000 kg Gewicht

17,50

202.3.2.1.3.14.2

pro weitere 1000 kg

0,70

202.3.2.1.3.14.3

Höchstbetrag

700

202.3.2.1.3.15

anderen Pflanzen und Pflanzenerzeugnissen, einschließlich Verpackungsholz, die nicht anderweitig in dieser Tabelle aufgeführt sind (z.B. Meristeme)

202.3.2.1.3.15.1

je Sendung

17,50

202.3.2.1.3.15.2

Kleinstmenge

7

202.3.2.1.3.16

Gebührenaufschlag für Untersuchungen mit erhöhtem Aufwand, z. B. schwer zugängliche Ware, mehr als 5 Warenarten je Importsendung u. a., Gebühr gemäß der Tarifstellen 202.3 für phytosanitäre Untersuchungen

50 v. H. der Gebühr

202.3.2.1.4

Weitere Amtshandlungen oder Leistungen bei der Einfuhr von Sendungen

202.3.2.1.4.1

Ausfertigung eines Pflanzenpasses für passpflichtige Warenarten (ohne Etiketten), je Pass

2,50

202.3.2.1.4.2

Ausstellung einer amtlichen Bescheinigung oder Bestätigung

202.3.2.1.4.2.1

je Ausfertigung mit höchstens einer Kopie

2,50

202.3.2.1.4.2.2

je weitere Kopie

2,50

202.3.2.1.4.3

Für zusätzlich notwendige Amtshandlungen bei der phytosanitären Kontrolle pflanzlicher Importsendungen (zum Beispiel zusätzliche Recherchen, Veranlassung weiterführender Untersuchungen und so weiter), je angefangene halbe Stunde

10

202.3.2.1.4.4

Ausnahmegenehmigungen für den Import und innergemeinschaftliches Verbringen bestimmter Drittlandwaren

202.3.2.1.4.4.1

Entscheidung über Ausnahmegenehmigungen für den Import und innergemeinschaftliches Verbringen bestimmter Drittlandwaren, je Genehmigung

10 bis 51

202.3.2.1.4.4.1.1

Entscheidung über Ausnahmegenehmigungen für den Import und das innergemeinschaftliche Verbringen von Versuchs-, Forschungs- und Züchtungszwecken,

Material gemäß der Richtlinie 95/44/EG der Kommission vom 26. Juli 1995 mit den Bedingungen, unter denen bestimmte Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände gemäß den Anhängen I bis V der Richtlinie 77/93/EWG des Rates zu Versuchs-, Forschungs- und Züchtungszwecken in die Gemeinschaft oder bestimmte Schutzgebiete derselben eingeführt oder darin verbrachtwerden dürfen (ABl. EG Nr. L 184 S. 34), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/46/EG der Kommission vom 25. Juli 1997 (ABl. EG Nr. L 204 S. 43), einschließlich Kartoffelzuchtmaterial, Erde und Nährsubstrat

202.3.2.1.4.4.1.1.1

Sendungen bis 100 kg

10

202.3.2.1.4.4.1.1.2

Sendungen über 100 kg

25,50

202.3.2.1.4.4.1.2

Genehmigung für den Umgang mit Quarantäneschadorganismen gemäß Anhang I und II der Richtlinie 2000/29/EG des Rates vom 8. Mai 2000 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (ABl. EG Nr. L 169 S. 1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2005/16/EG der Kommission vom 2. März 2005 (ABl. EG Nr. L 57 S. 19), in Verbindung mit der Richtlinie 95/44/EG der Kommission vom 26. Juli 1995 mit den Bedingungen, unter denen bestimmte Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände gemäß den Anhängen I bis V der Richtlinie 77/93/EWG des Rates zu Versuchs-, Forschungs- und Züchtungszwecken in die Gemeinschaft oder bestimmte Schutzgebiete derselben eingeführt oder darin verbracht werden dürfen (ABl. EG Nr. L 184 S. 34), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/46/EG der Kommission vom 25. Juli 1997 (ABl. EG Nr. L 204 S. 43), je Ausfertigung eines Genehmigungsbescheids

25

202.3.2.1.4.4.1.3

Entscheidung über Ausnahmegenehmigungen für den Import bestimmter anderer Drittlandwaren insbesondere

- Entscheidung 93/359/EWG - Holz von Thuja, Ursprung USA,

- Entscheidung 93/360/EWG - Holz von Thuja, mit Ursprung in Kanada,

- Entscheidung 93/365/EWG - Wärmebehandlung getrocknetes Nadelholz, mit Ursprung in Kanada,

- Entscheidung 93/422/EWG - Künstlich getrocknetes Nadelholz, mit Ursprung in Kanada,

- Entscheidung 93/423/EWG - Künstlich getrocknetes Nadelholz mit Ursprung in den USA,

- Entscheidung 93/467/EWG - Berindete Eichenstämme mit Ursprung in den USA oder Kanada, zuletzt geändert durch Entscheidung 98/661/EG,

- Verschiedene Entscheidungen zu Importen von Speisekartoffeln aus Drittländern,

- Entscheidung 2003/248/EG - Erdbeerpflanzen, mit Ursprung in Argentinien,

- Entscheidung 2002/887/EG - Bonsai, mit Ursprung in Japan,

- Entscheidung 2002/499/EG - Bonsai, mit Ursprung in Korea

je Ausfertigung eines Genehmigungsbescheids

51

202.3.2.1.4.4.2

Kontrollen im Rahmen der Erteilung von Ausnahmegenehmigungen gemäß 202.3.2.1.4.4,

Berechnung der Gebühren erfolgt auf der Grundlage der Tarifstelle 101 einschließlich Fahr- und Wartezeiten

202.3.2.2

Untersuchungen von Exportsendungen

202.3.2.2.1

Pflanzen, die nach Stückzahl handelsüblich sind

202.3.2.2.1.1

Jungpflanzen und verkaufsfertige Pflanzen des Gartenbaus und der Baumschulen

202.3.2.2.1.1.1

bis zu 1000 Stück

13

202.3.2.2.1.1.2

je weitere angefangene 1000 Stück

1,50

202.3.2.2.1.1.3

Höchstgebühr je Sendung bis 100000 Stück

51

202.3.2.2.1.1.4

je weitere angefangene 100000 Stück

25,50

202.3.2.2.1.2

Alle anderen Pflanzen und Pflanzenteile (Sämlinge, Stecklinge, Blumenzwiebeln, Veredlungsreiser, Blumenknollen, sonstiges Vermehrungsmaterial, Schnittblumen)

202.3.2.2.1.2.1

bis zu 1000 Stück

10

202.3.2.2.1.2.2

je weitere angefangene 1000 Stück

1

202.3.2.2.1.2.3

Höchstgebühr je Sendung

102,50

202.3.2.2.2

Pflanzen und sonstige Pflanzenerzeugnisse, soweit sie handelsüblich sind

202.3.2.2.2.1

bis zu 100 kg

5

202.3.2.2.2.2

je weitere angefangene 100 kg

0,50

202.3.2.2.2.3

Höchstgebühr je Sendung

51

202.3.2.2.3

Saat- und Pflanzgut
Pflanzkartoffeln sowie Saat- und Pflanzgut der Landwirtschaft, des Gartenbaus und der Forstwirtschaft

202.3.2.2.3.1

bis zu 1 t

5

202.3.2.2.3.2

je weitere angefangene Tonne

1

202.3.2.2.3.3

Höchstgebühr je Sendung

38,50

202.3.2.2.4

Konsumprodukte, Futtermittel und Produkte zur industriellen Verarbeitung

202.3.2.2.4.1

Getreide und Ölfrüchte

202.3.2.2.4.1.1

bis zu 1 t

2,50

202.3.2.2.4.1.2

je weitere angefangene Tonne

0,20

202.3.2.2.4.1.3

Höchstgebühr je Sendung bis 1.000 t

51

202.3.2.2.4.1.4

je weitere angefangene 1.000 t

25,50

202.3.2.2.4.2

Kartoffeln (außer Pflanzkartoffeln)

202.3.2.2.4.2.1

bis zu 1 t

4

202.3.2.2.4.2.2

je weitere angefangene Tonne

0,40

202.3.2.2.4.2.3

Höchstgebühr je Sendung bis 500 t

25,50

202.3.2.2.4.2.4

je weitere angefangene 500 t

25,50

202.3.2.2.4.3

Pflanzenerzeugnisse zum Beispiel Gemüse, Obst, Südfrüchte, Gewürze, Trockenfrüchte, Genussmittel, Nüsse, Drogen und Baumwolle

202.3.2.2.4.3.1

bis zu 1 t

5

202.3.2.2.4.3.2

je weitere angefangene Tonne

0,50

202.3.2.2.4.3.3

Höchstgebühr je Sendung bis 500 t

25,50

202.3.2.2.4.3.4

je weitere angefangene 500 t

25,50

202.3.2.2.4.4

Sonstiges

202.3.2.2.4.4.1

bis zu 1 t

2,50

202.3.2.2.4.4.2

je weitere angefangene Tonne

0,20

202.3.2.2.4.4.3

Höchstgebühr je Sendung bis 1 000 t

51

202.3.2.2.4.4.4

je weitere angefangene 1 000 t

25,50

202.3.2.2.5

Übrige pflanzliche Erzeugnisse und andere Gegenstände, die Träger von gefährlichen Schaderregern der Pflanzen sein können

202.3.2.2.5.1

Holz (ausgenommen Rinde)

202.3.2.2.5.1.1

bis 50 m³ Volumen

8

202.3.2.2.5.1.2

je weitere m³

0,20

202.3.2.2.5.1.3

Höchstgebühr je Sendung bis 1 000 m³

51

202.3.2.2.5.1.4

je weitere angefangene 1000 m³

25,50

202.3.2.2.5.2

Holz als Verpackungsmaterial

202.3.2.2.5.2.1

je Kiste, Palette oder Verpackungseinheit aus Brettern

2,50

202.3.2.2.5.2.2

je weitere Kiste, Palette oder Verpackungseinheit aus Brettern

1

202.3.2.2.5.2.3

Höchstgebühr

25,50

202.3.2.2.5.3

Erde, Erdsubstrat, Torf, Rinde

202.3.2.2.5.3.1

bis zu 1 t

2,50

202.3.2.2.5.3.2

je weitere angefangene Tonne

0,50

202.3.2.2.5.3.3

Höchstgebühr je Sendung bis 1000 t

25,50

202.3.2.2.5.3.4

je weitere angefangene 1000 t

25,50

202.3.2.2.6

Kleinsendungen

202.3.2.2.6.1

Warenproben und -muster, Samen- und Pflanzenproben und andere in Kleinstmengen bis zehn kg, je Sendung

4

202.3.2.2.6.2

Sendungen von Privatpersonen zum nichtgewerblichen Gebrauch

202.3.2.2.6.2.1

bei Untersuchung in der Dienststelle, je Sendung

2,50

202.3.2.2.6.2.2

bei Untersuchung außerhalb der Dienststelle, je Sendung

10

202.3.2.2.7

Weitere Amtshandlungen oder Leistungen bei der Ausfuhr von Sendungen

202.3.2.2.7.1

Ausstellung von Pflanzengesundheitszeugnissen, Zwischenzeugnissen, Weiterversendungszeugnissen, einer amtlichen Bescheinigung oder Bestätigung, je Ausfertigung mit höchstens einer Kopie

202.3.2.2.7.1.1

mit Untersuchung

2,50

202.3.2.2.7.1.2

ohne Untersuchung

7,50

202.3.2.2.7.1.3

je weitere Kopie

2,50

202.3.2.2.7.1.4

je Zeugnismuster vorab (auf Veranlassung des Antragstellers)

2,50

202.3.2.2.7.2

Anfertigung von weiteren Gutachten, Veranlassung weiterführender Untersuchungen, Erteilung von Auskünften und sonstige Leistungen bei der phytosanitären Ausfuhrkontrolle, je angefangene halbe Stunde

10

202.3.3

Aufschlag für Amtshandlungen bei der phytosanitären Bearbeitung von pflanzlichen Sendungen gemäß Tarifstelle 202.3.2 auf Veranlassung des Antragstellers erfolgt auf der Grundlage der Tarifstelle 101 einschließlich Fahr- und Wartezeiten, Aufschlag an

202.3.3.1

Werktagen von 16.00 bis 20.00 Uhr

25 v. H. der Gebühr

202.3.3.2

Werktagen von 20.00 bis 06.00 Uhr

50 v. H. der Gebühr

202.3.3.3

Sonn- und Feiertagen

50 v. H. der Gebühr

202.4

Prüfungen und Gutachten

- §§ 10 und 34 des Pflanzenschutzgesetzes ,

- §§ 1 und 3 der Pflanzenschutz-Sachkundeverordnung vom 28. Juli 1987 (BGBl. I S. 1752), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 7. Mai 2001 (BGBl. I S. 885),

- § 2 der Landesverordnung über die Anzeige des Betriebes und den Sachkundenachweis nach dem Pflanzenschutzgesetz vom 12. November 1991 (GVOBl. M-V S. 443), die durch dieVerordnung vom 1. November 1999 (GVOBl. M-V S. 604) geändert worden ist

202.4.1

Abnahme der Prüfung für den Nachweis der fachlichen Kenntnisse und Fertigkeiten für die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln, je Prüfung

40

202.4.2

Abnahme der Prüfung für den Nachweis der fachlichen Kenntnisse für die Abgabe von Pflanzenschutzmitteln, je Prüfung

35

202.4.3

Gutachten und Stellungnahmen im Pflanzen- und Vorratsschutz, je Gutachten oder Stellungnahme

25 bis 2560

202.4.4

Entnahme von Gegenproben (Boden-, Pflanzen- oder Flüssigkeitsproben) im Auftrag

10

zuzüglich Gebühren gemäß der Tarifstelle 101

202.5

Warndienstabonnement und Druckerzeugnisse
( § 34 des Pflanzenschutzgesetzes)

Anmerkung:
alle Abonnements gemäß Tarifstelle 202.5.1 bis 202.5.5 inklusive Jahres-Broschüre

202.5.1

Abonnement I Feldbau

20

202.5.2

Abonnement II Obst

13

202.5.3

Abonnement III Gemüse

13

202.5.4

Abonnement IV Zierpflanzen

10

202.5.5

Abonnement V Baumschulen

10

202.5.6

Broschüren und ähnliche Druckerzeugnisse des Landespflanzenschutzamtes, je Druckerzeugnis

5 bis 25,50

202.6

Bearbeitung von Anträgen und Anzeigen

202.6.1

Bearbeitung von Anträgen auf Genehmigung gemäß § 6 Abs. 3 des Pflanzenschutzgesetzes, je Antrag

202.6.1.1

Einzelobjekte

55 bis 250

zuzüglich Gebühren für den Zeitaufwand gemäß Tarifstelle 101

202.6.1.2

Betriebe mit mehreren Objekten

100 bis 2000

zuzüglich Gebühren für den Zeitaufwand gemäß Tarifstelle 101

202.6.2

Bearbeitung von Anträgen auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung gemäß § 10a Abs. 1 des Pflanzenschutzgesetzes, Grundgebühr

300

zuzüglich Gebühren für den Zeitaufwand gemäß Tarifstelle 101

202.6.3

Bearbeitung von Anträgen auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung gemäß § 18b Abs. 1 des Pflanzenschutzgesetzes, je Antrag

Anmerkung:

Ein Antrag umfasst den Antrag zum Einsatz eines Pflanzenschutzmittels je Kultur, je Indikation

202.6.3.1

Erstantrag

50

202.6.3.2

Folgeantrag

25

202.6.4

Anerkennung einer Kontrollwerkstatt zur Prüfung von Pflanzenschutzgeräten gemäß der Pflanzenschutzgeräte-Durchführungsverordnung vom 23. Juni 1993 (GVOBl. M-V S. 671)

202.6.4.1

Anerkennung des Hauptstandortes

250

202.6.4.2

Anerkennung weiterer Kontrollstandorte, je Standort

50

202.6.4.3

Verlängerung der Anerkennung des Hauptstandortes nach Ablauf von drei Jahren, je Anerkennung

100

202.6.4.4

Verlängerung der Anerkennung je weiteren Kontrollstandort

50

202.6.4.5

Zweitanerkennung für Kontrollwerkstätten mit einer Anerkennung aus anderen Bundesländern, je Standort

100

202.6.4.6

Zweitanerkennung für weitere Kontrollstandorte, je Standort

50

202.6.5

Bearbeitung, Registrierung und amtliche Bescheinigung von Anzeigen nach § 9 und § 21a des Pflanzenschutzgesetzes, je Anzeige

Registrierung von Anzeigen und Erteilung von Bescheiden zur gewerbsmäßigen Anwendung, Beratung und zum Handel von Pflanzenschutzmitteln, über Pflanzenschutzmitteln und mit Pflanzenschutzmitteln gemäß § 9 und § 21a des Pflanzenschutzgesetzes sowie der Pflanzenschutzanzeigenverordnung vom 1. November 1999 (GVOBl. M-V S. 604), je Anzeige

202.6.5.1

Erstanzeige

50

202.6.5.2

Änderungsanzeige

25

202.6.6

Technische Überprüfung der Kontrolleinrichtung in Kontrollwerkstätten außerhalb der Anerkennungsüberprüfung, je Überprüfung

50

202.7

Biologische Prüfung von Pflanzenschutzmitteln

- § 34 Pflanzenschutzgesetz,

- Richtlinien der Biologischen Bundesanstalt (BBA) für die amtliche Prüfung von Pflanzenschutzmitteln,

- Aktuelle Gebührenliste der Pflanzenschutzämter und Landesanstalten für Pflanzenschutz für die biologische Prüfung von Pflanzenschutzmitteln,

Gebühren je Prüfung einer Indikation

202.7.1

Mittel für den Ackerbau

270 bis 6000

202.7.2

Mittel für den Gemüsebau

360 bis 2400

202.7.3

Mittel für den Obstbau

135 bis 2650

202.7.4

Mittel für den Zierpflanzenbau

270 bis 2500

202.7.5

Mittel für Sonderkulturen

495 bis 3100

202.7.6

Mittel für den Vorratsschutz

855 bis 3300

202.7.7

Mittel für die Forstwirtschaft

765 bis 5600

202.7.8

Mittel für allgemeine Einsätze

675 bis 7750

202.7.9

Prüfung von Pflanzenschutzmitteln mit mehreren Prüfgliedern, Gebühr gemäß der jeweiligen Tarifstelle; je Versuchsmittel

33 v. H. der Gebühr

202.7.10

Gebührenerhebung für teilweise oder überhaupt nicht auswertbare Versuche, Gebühr gemäß der jeweiligen Tarifstelle

50 bis 75 v. H. der Gebühr

202.7.11

Kosten für erhöhten Prüfaufwand gemäß Antrag, Gebühr gemäß entsprechender Tarifstelle zuzüglich Gebühren entsprechend Tarifstelle 101

202.7.12

Sonstige Auftragsversuche, je Prüfglied, Gebühr gemäß der entsprechenden Tarifstelle 202.7

33 v. H. der Gebühr

202.8

Prüfung von Pflanzenschutzgeräten

§ 34 Pflanzenschutzgesetz (Gebührenliste für Spritz- und Sprühgeräte der BBA)

202.8.1

Prüfung je Gerät beziehungsweise Geräteteil

100 bis 1710

202.8.2

Prüfung von Düsensätzen im Rahmen der Anerkennungsprüfung

130

202.8.3

Prüfung von Feldspritzgeräten im Rahmen der Anerkennungsprüfung

420

203

Tierzucht

203.1

Tierzuchtgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Januar 1998 (BGBl. I S. 145), das zuletzt durch Artikel 187 der Verordnung vom 29. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2785) geändert worden ist

203.1.1

Durchführung der Hengstleistungsprüfung gemäß § 4 Abs. 2 für die Zuchtrichtung

203.1.1.1

Reiten, je Hengst

51

203.1.1.2

Fahren, je Hengst

25,50

203.1.2

Entscheidung über die Anerkennung einer Zuchtorganisation gemäß § 7 Abs. 1

100 bis 5500

203.1.3

Entscheidung über die Anerkennung einer Zuchtorganisation für fünf Jahre gemäß § 7 Abs. 2 Satz 3 und Abs. 7 Satz 1 zweiter Halbsatz

100 bis 3000

203.1.4

Zustimmung zu einer Änderung gemäß § 7 Abs. 6 erster Halbsatz

10 bis 500

203.1.5

Erlaubnis zum Betrieb einer Besamungsstation gemäß § 9 Abs. 1

100 bis 2500

203.1.6

Zustimmung zu einer Änderung des sachlichen und räumlichen Tätigkeitsbereiches gemäß § 9 Abs. 7 erster Halbsatz

50 bis 2500

203.1.7

Erlaubnis zum Betrieb einer Embryotransfereinrichtung gemäß § 14 Abs. 1

100 bis 1000

203.1.8

Zulassung von Ausnahmen gemäß § 17 Abs. 2

50 bis 1000

203.1.9

Besamungserlaubnis gemäß § 10 für

203.1.9.1

einen Bullen

46

203.1.9.2

einen Eber

23

203.1.9.3

einen Schaf- oder Ziegenbock

13

203.1.9.4

einen Hengst

56

203.1.10

Besamungserlaubnis gemäß § 10 für einen Bullen zur Zuchtwertfeststellung

18

203.1.11

Durchführung von Nachkontrollen gemäß § 19

25 bis 250

203.2

Rennwett- und Lotteriegesetz in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 611-14, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 24. August 2002 (BGBl. I S. 3412) geändert worden ist

203.2.1

Totalisatorerlaubnis gemäß § 1 Abs. 1 , je Renntag

6

203.2.2

Buchmachererlaubnis gemäß § 2 Abs. 1 für

203.2.2.1

ein Jahr

102,50

203.2.2.2

drei Jahre

307

203.2.3

Zulassung eines Buchmachergehilfen gemäß § 2 Abs. 2 für

203.2.3.1

ein Jahr

51

203.2.3.2

drei Jahre

153,50

203.3

Ausführungsbestimmungen zum Rennwett- und Lotteriegesetz in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 611-14-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, die zuletzt durch Artikel 35 des Gesetzes vom 21. August 2002 (BGBl. I S. 3322) geändert worden sind

Zulassung einer externen Wettannahmestelle für ein Jahr

51

203.4

Verordnung über Lehrgänge nach dem Tierzuchtgesetz vom 15. Oktober 1992 (BGBl. I S. 1776)

203.4.1

Entscheidung über die Anerkennung einer Ausbildungsstätte gemäß § 1 Abs. 1

50 bis 250

203.4.2

Ausstellen eines Zeugnisses für die Zulassung als Besamungsbeauftragter gemäß § 4 Abs. 4

15,50

203.4.3

Ausstellen einer Bescheinigung gemäß § 6 Abs. 3

10

203.4.4

Ausstellen einer Bescheinigung gemäß § 9 Abs. 2

10

204

Ökologischer Landbau

Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates vom 28. Juni 2007 über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 (ABl. L 189 vom 20.7.2007, S. 1), die durch die Verordnung (EG) Nr. 967/2008 des Rates vom 29. September 2008 (ABl. L 264 vom 3.10.2008, S. 1) geändert worden ist

204.1

Maßnahmen gemäß Artikel 30, sofern diese nicht von Kontrollstellen gemäß § 1 Satz 1 Nummer 5 der Verordnung zur Durchführung des Öko-Landbaugesetzes vom 11. Januar 2010 (GVOBl. M-V S. 27) durchgeführt werden

300 bis 3 000

Verordnung (EG) Nr. 889/2008 der Kommission vom 5. September 2008 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates vom 28. Juni 2007 über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen hinsichtlich der ökologischen/biologischen Produktion, Kennzeichnung und Kontrolle (ABl. L 250 vom 18.9.2008, S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr. 710/2009 (ABl. L 204 vom 6.8.2009, S. 15) geändert worden ist

204.2

Genehmigung zur Bestandsvergrößerung mit nichtökologischen weiblichen Säugetieren gemäß Artikel 9 Absatz 4

50 bis 100

204.3

Genehmigung für bestimmte Eingriffe bei Tieren nach Artikel 18 Absatz 1

50 bis 150

204.4

Genehmigung der parallelen ökologischen/biologischen und nichtökologischen/nichtbiologischen Aufzucht in Brut- und Jungtierstationen im selben Aquakulturbetrieb gemäß Artikel 25c Absatz 1

50 bis 150

204.5

Genehmigung von parallelen ökologischen/biologischen und nichtökologischen/nichtbiologischen Produktionseinheiten bei Abwachsanlagen im selben Aquakulturbetrieb gemäß Artikel 25c Absatz 2

50 bis 150

204.6

Zulassung für das Färben der Schale gekochter Eier gemäß Artikel 27 Absatz 4

50 bis 150

204.7

Rückwirkende Anerkennung des Umstellzeitraumes für Pflanzen und pflanzliche Erzeugnisse gemäß Artikel 36 Absatz 2

50 bis 100

204.8

Verlängerung des Umstellzeitraumes gemäß Artikel 36 Absatz 3

50 bis 100

204.9

Verkürzung des Umstellzeitraumes gemäß Artikel 36 Absatz 4

50 bis 100

204.10

Rückwirkende Anerkennung von Produktionszeiträumen als Teil der Umstellungszeit bei Aquakulturtieren gemäß Artikel 38a Absatz 2

50 bis 100

204.11

Genehmigung der Anbindehaltung von Rindern in Kleinbetrieben gemäß Artikel 39

50 bis 100

204.12

Genehmigung der Parallelerzeugung in Betrieben, die mit Agrarforschung oder Ausbildungsmaßnahmen befasst sind, gemäß Artikel 40 Absatz 2

50 bis 100

204.13

Genehmigung der Verwendung nichtökologischer/nichtbiologischer Tiere gemäß Artikel 42

a) Tiere, die weniger als drei Tage alt sind,

50 bis 100

b) Junglegehennen, die weniger als 18 Wochen alt sind

50 bis 150

204.14

Genehmigung der Verwendung von nichtökologischem Saatgut oder Pflanzkartoffeln für Forschungszwecke, Feldversuche und Sortenerhaltung gemäß Artikel 45 Absatz 5 Buchstabe d

50 bis 150

204.15

Genehmigungen von Maßnahmen in Katastrophenfällen gemäß Artikel 47

a) Erneuerung des Tierbestandes oder der Herde

50 bis 150

b) Wiederaufbau des Bienenbestandes

50 bis 150

c) Verwendung nichtökologischer Futtermittel

100 bis 500

d) Fütterung von Bienen mit Ökozucker oder Ökosirup

50 bis 150

204.16

Genehmigungen von Übergangsmaßnahmen gemäß Artikel 95 Absatz 1, 2, 5, 6 und 11

50 bis 500

204.17

Genehmigung zur Verwendung naturidentischer synthetischer Vitamine A, D und E zur Verfütterung an Wiederkäuer gemäß Anhang VI Nummer 1.1 Buchstabe a dritter Gedankenstrich

50 bis 150

204.18

Prüfung der Notwendigkeit der Verwendung von Natriumnitrit für Fleischerzeugnisse gemäß Anhang VIII Abschnitt A Fußnote 1

50 bis 200

Anmerkungen zu den Tarifstellen 204.2 bis 204.18

Die Gebührenpflicht umfasst auch die Ablehnung der beantragten Amtshandlungen sowie die Aufhebung von Anerkennungen, Genehmigungen, Prüfungsergebnissen, Zulassungen oder Zustimmungen.

205

Aus-, Fort- und Weiterbildung

205.1

Berufsbildungsgesetz vom 23. März 2005 (BGBl. I S.931)

205.1.1

Feststellung der Eignung einer Ausbildungsstätte gemäß § 27 Abs. 3 und 4

120

205.1.2

Feststellung der Eignung als Ausbilder gemäß § 28 in Verbindung mit § 76 Abs. 1

25

205.1.3

Antrag auf Eintragung in das Verzeichnis der Berufsausbildungsverhältnisse gemäß § 35 (Eintragung, Änderung und Löschung)

20

205.1.4

Verzugsgebühr für verspätet eingereichte Verträge gemäß § 36 Abs. 1

20

205.1.5

Entscheidung über den Antrag auf Kürzung der Ausbildungszeit gemäß § 8 Abs. 1 und Entscheidung über den Antrag auf Verlängerung der Ausbildungszeit gemäß § 8 Abs. 2

30

205.1.6

Zwischenprüfung gemäß § 48

a) für Personen, die in das Verzeichnis der Berufsausbildungsverhältnisse eingetragen sind

40

b) für Personen, die nicht in das Verzeichnis der Berufsausbildungsverhältnisse eingetragen sind

80

205.1.7

Berufsabschlussprüfung für Personen, die in das Verzeichnis der Berufsausbildungsverhältnisse eingetragen sind

205.1.7.1

Prüfung der Zulassungsvoraussetzungen gemäß der §§ 43 und § 45 Abs. 1

20

205.1.7.2

Berufsabschlussprüfung gemäß § 37

130

205.1.8

Berufsabschlussprüfung für Personen, die nicht in das Verzeichnis der Berufsausbildungsverhältnisse eingetragen sind, gemäß der §§ 43 Abs. 1 , § 45 Abs. 2 und 3 und § 62

205.1.8.1

Prüfung der Zulassungsvoraussetzungen

a) gemäß § 43 Abs. 1

b) gemäß § 45 Abs. 2 und 3

c) gemäß § 62 Abs. 3

70

50

50

205.1.8.2

Berufsabschlussprüfung gemäß § 37

a) bei Zulassung gemäß § 43 Abs. 1

b) bei Zulassung gemäß § 45 Abs. 2 und 3

c) bei Zulassung gemäß § 62 Abs. 3

250

150

150

205.1.9

Ausbildereignungsprüfung für Ausbildungsberufe gemäß § 30 Abs. 5 in Verbindung mit § 4 der Ausbilder-Eignungsverordnung vom 16. Februar 1999 (BGBl. I S. 157, 700), geändert durch die Verordnung vom 28. Mai 2003 (BGBl. I S. 783)

70

205.1.10

Fortbildungsprüfungen gemäß § 56 in Verbindung mit § 12 der Prüfungsordnung für die Durchführung von Fortbildungsprüfungen vom 20. Januar 1994 (AmtsBl. M-V S. 680) und Sachkundeprüfungen

60

205.1.11

Bestätigung von Qualifizierungsbausteinen gemäß § 4 der Berufsausbildungsvorbereitungs-Bescheinigungsverordnung vom 16. Juli 2003 (BGBl. I S. 1472)

75

205.1.12

Ausstellung eines Zertifikates gemäß Artikel 2 Abs. 6 der Richtlinie zur Durchführung des Sonderprogramms Einstiegsqualifizierung Jugendlicher (EQJ-Programm-Richtlinie - EQJR) vom 28. Juli 2004 (Bundesanzeiger Nr. 145 vom 5. August 2004 S. 17385)

50

205.1.13

Bei der Erstellung von Zweitschriften oder vom Aufwand her vergleichbarer schriftlicher Unterlagen sowie beglaubigter Kopien gilt die Tarifstelle 101

205.1.14

Entscheidung über die Zulassung und Prüfung gemäß § 10 der Prüfungsordnung für die Durchführung von Meisterprüfungen in den anerkannten Ausbildungsberufen der Landwirtschaft vom 25. Oktober 1991 (AmtsBl. M-V S. 1040)

250

205.1.15

Gebühr über die Registrierung, Zulassung zur Prüfung sowie über die Prüfung von Praktikanten gemäß der Praktikantenordnung vom 2. Mai 2004 (Amtsbl. M-V S. 423)

100

Anmerkung zu den Tarifstellen 205.1.7 bis 205.1.11, 205.1.14 sowie 205.1.15:

a) Für Wiederholungsprüfungen von nicht bestandenen Prüfungen wird die volle Gebühr erhoben,

b) bei unentschuldigtem Nichtantreten zu Prüfungen wird die volle Gebühr erhoben,

c) bei Rücktritt vom Prüfungsverfahren vor Beginn der Prüfung gemäß Prüfungsordnung wird eine Gebühr in Höhe von 30 v. H. der vollen Gebühr erhoben.

205.2

Gebühren für die Teilnahme an Weiterbildungsveranstaltungen an der landwirtschaftlichen Fachschule

205.2.1

Vorbereitungskurs auf die Meisterprüfung

600

205.2.2

Vorbereitungskurse zur Berufsabschlussprüfung Landwirt

350

205.2.3

sonstige Kurse und Lehrgänge pro Teilnehmer

205.2.3.1

Sachkundenachweis bis 15 Stunden

50

205.2.3.2

Sachkundenachweis bis 30 Stunden

100

205.2.3.3

Lehrgänge bis 30 Lehrgangsstunden

100

205.2.3.4

Lehrgänge bis 40 Lehrgangsstunden

150

205.2.3.5

Lehrgänge bis 50 Lehrgangsstunden

200

205.2.3.6

Lehrgänge ab 50 bis 100 Lehrgangstunden

300

205.2.3.7

Tagesveranstaltung

20

205.3

Für die Erteilung von Auskünften über Archivunterlagen der landwirtschaftlichen Fachschule gilt die Tarifstelle 101

206

Futtermittel

206.1

Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. April 2006 (BGBl. I S. 945), zuletzt geändert durch Artikel 12 des Gesetzes vom 26. Februar 2008 (BGBl. I S. 215)

206.1.1

Zulassung weiterer Ausnahmen nach § 69

390 bis 2000

206.2

Futtermittelverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Mai 2007 (BGBl. I S. 770), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 30. Mai 2008 (BGBl. I S. 964)

206.2.1

Zulassung von Betrieben gemäß § 29 , je Betriebsstätte

390 bis 1600

206.2.2

Registrierung von Betrieben gemäß § 31 Abs. 1 , je Betriebsstätte

390 bis 1000

206.3

Verordnung (EG) Nr. 183/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Januar 2005 mit Vorschriften für die Futtermittelhygiene (ABl. EU Nr. L 35 S. 1) und Verordnung (EG) Nr. 183/2005 der Kommission vom 14. Februar 2007 über die Zulassungspflicht für Futtermittelbetriebe, die Futtermittelzusatzstoffe der Kategorie „Kokzidiostatika und Histomonostatika“ herstellen oder in den Verkehr bringen, in Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 183/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. EU Nr. L 43 S. 9)

206.3.1

Zulassung von Betrieben nach Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 183/2005 und nach Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 183/2005

390 bis 1600

206.4

Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien (ABl. EG Nr. L 147 S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 571/2008 der Kommission vom 19. Juni 2008 (ABl. EU Nr. L 161 S. 4)

206.4.1

Gestattung, Registrierung und Zulassung gemäß Artikel 7 Abs. 2 in Verbindung mit Anhang IV Teil II Abschnitte B, C, D

50 bis 500

206.4.2

Besondere Kontrollen aufgrund von Entscheidungen der Europäischen Kommission über Schutzmaßnahmen betreffend die Einfuhr für die Tierernährung bestimmter Erzeugnisse

200 bis 1200

206.5

Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz (ABl. EU Nr. L 165 S. 1, Nr. L 191 S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 301/2008 vom 17. März 2008 (ABl. EU Nr. L 97 S. 85)

206.5.1

Ausstellung amtlicher Bescheinigungen für Futtermittel gemäß Artikel 30 in Verbindung mit Artikel 2 Nr. 12

50 bis 500

206.5.2

Kontrollen, die infolge der Feststellung eines Verstoßes über normale Kontrolltätigkeiten der zuständigen Behörde (Futtermittelüberwachungsbehörde) hinausgehen, gemäß Artikel 28

nach Zeitaufwand

300

Milchwirtschaft

300.1

Butterverordnung vom 3. Februar 1997 (BGBl. l S. 144), zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 4 der Verordnung vom 10. November 2004 (BGBl. I S. 2799)

Erteilen der Berechtigung zum Führen der Bezeichnung „Deutsche Markenbutter“ gemäß § 8

150

300.2

Käseverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. April 1986 (BGBl. I S. 412), die zuletzt durch Artikel 2 Abs. 5 der Verordnung vom 10. November 2004 (BGBl. I S. 2799) geändert worden ist

Genehmigung zur Führung der Bezeichnung „Markenkäse“ gemäß § 11

150

300.3

Landesverordnung zur Durchführung der Milch-Güteverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. November 1994 (GVOBl. M-V S. 1081), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 12. Dezember 2002 (GVOBl. M-V S. 782)

Anerkennung von automatischen Probenahmegeräten in Tankmilchsammelwagen und Überprüfung anerkannter automatischer Geräte gemäß § 2 Abs. 8 bis 10 , je Gerät

125

300.4

Milch-Sachkunde-Verordnung vom 22. Dezember 1972 (BGBl. I S. 2555), die zuletzt durch Artikel 89 des Gesetzes vom 27. April 1993 (BGBl. I S. 512) geändert worden ist

300.4.1

Erteilung einer Bescheinigung gemäß § 1a Abs. 2 Satz 2

25

300.4.2

Erteilung eines Bescheides gemäß § 4 a Abs. 3 und 4

25

301

Eier- und Geflügelwirtschaft

301.1

Verordnung (EWG) Nr. 1907/90 des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Vermarktungsnormen für Eier (ABl. EG Nr. L 173 S. 5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2052/2003 des Rates vom 17. November 2003 (ABl. EG Nr. L 305 S. 1)

Zulassung einer Packstelle (Erteilung einer Erlaubnis zum Sortieren von Eiern) gemäß Artikel 5 Abs. 3

220

301.2

Verordnung (EG) Nr. 2295/2003 der Kommission vom 23. Dezember 2003 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1907/90 des Rates über bestimmte Vermarktungsnormen für Eier (ABl. EG Nr. L 340 S. 16), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1515/2004 der Kommission vom 26. August 2004 (ABl. EG Nr. L 278 S. 7)

Nachkontrolle in Bezug auf die Einhaltung der Normen gemäß Art. 24

90

301.3

Legehennenbetriebsregistergesetz vom 12. September 2003 (BGBl. I S. 1894), das durch Artikel 3 § 3 des Gesetzes vom 22. Juni 2004 (BGBl. I S. 1248) geändert worden ist, in Verbindung mit der Legehennenbetriebsregisterverordnung vom 6. Oktober 2003 (BGBl. I S. 1969)

301.3.1

Erteilung einer Kennnummer gemäß § 4

40

301.3.2

Prüfung der Änderungsanzeige

20

301.4

Verordnung (EWG) Nr. 1538/91 der Kommission vom 5. Juni 1991 mit ausführlichen Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 1906/90 des Rates über bestimmte Vermarktungsnormen für Geflügelfleisch (ABl. EG Nr. L 143 S. 11), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 814/2004 der Kommission vom 29. April 2004 (ABl. EG Nr. L 153 S. 1)

301.4.1

Erteilung einer besonderen Zulassung für Geflügelschlachthöfe und Geflügelerzeuger gemäß Art. 11 Abs. 1 für Begriffe bei der Etikettierung zur Angabe der Haltungsform gemäß Art. 10 Abs. 1

220

301.4.2

Nachkontrolle in Bezug auf die Einhaltung der Normen gemäß Art. 11

65

301.4.3

Fremdwasseruntersuchungen gemäß Art. 14a und 14b

301.4.3.1

Nachkontrolle in Bezug auf dieBestimmung des Fremdwassergehaltes (Dripverfahren), je Probe

190

301.4.3.2

Nachkontrolle in Bezug auf die Bestimmung des Fremdwassergehaltes (chemischer Test), je Probe

65

301.5

Verordnung (EWG) Nr. 2782/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die Erzeugung von und den Verkehr mit Bruteiern und Küken von Hausgeflügel (ABl. EG Nr. L 282 S. 100), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2916/95 der Kommission vom 18. Dezember 1995 (ABl. EG Nr. L 305 S. 49)

301.5.1

Erteilung einer Kennnummer für Brütereien, Zucht- und Vermehrungsbetriebe

220

301.5.2

Nachkontrolle in Bezug auf die Einhaltung der Normen

65

302

Fleischwirtschaft

302.1

Fleischgesetz vom 9. April 2008 (BGBl. I S. 714)

302.1.1 

Zulassung von Klassifizierern gemäß § 4 Abs. 1

100 bis 150

302.1.2 

Fortbildungsprüfung von Klassifizierern gemäß § 4 Abs. 4

100 bis 150

302.2

Handelsklassengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. November 1972 (BGBl. I S. 2201), das zuletzt durch Artikel 164 der Verordnung vom 25. November 2003 (BGBl. I S. 2304) geändert worden ist

Qualitätsbeurteilung von Handelsklassenerzeugnissen (auf Anforderung) gemäß § 5

25 bis 150

303

Obst und Gemüse, Kartoffelwirtschaft

303.1

303.1.1

15 bis 50

303.1.2

12,50

303.1.3

5 bis 50

303.2

303.2.1

15 bis 50

303.2.2

303.2.2.1

51

303.2.2.2

303.2.2.3

153

304

Fischereiwirtschaft

304.1

Landesfischereigesetz vom 13. April 2005 (GVOBl. M-V S. 153)

304.1.1

Fischereipachtverträge

304.1.1.1

Beanstandung eines Fischereipachtvertrages nach § 5 Abs. 1 in Verbindung mit den §§ 4 und 7 des Landpachtverkehrsgesetzes vom 8. November 1985 (BGBl. I S. 2075), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 14. August 2005 (BGBl. I S. 2409) geändert worden ist

20 bis 50

304.1.1.2

Regelung der Fischereiausübung für die Dauer eines Streites über die Wirksamkeit eines Fischereipachtvertrages nach § 5 Abs. 2

100 bis 500

304.1.2

Erteilung eines Fischereischeins nach § 7 Abs. 3

8

304.1.3

Zulassung einer Ausnahme vom Erfordernis der Berufsausbildung nach § 11 Abs. 2 Satz 2

100 bis 500

304.1.4

Ausnahme von Verboten

304.1.4.1

Zulassung einer Ausnahme von den Verboten nach § 12 Abs. 1 Satz 2

100 bis 500

304.1.4.2

Zulassung einer Ausnahme für die Verwendung von lebenden Köderfischen nach § 12 Abs. 2 Satz 4 , je Kalenderjahr

15

304.1.5

Fischwechsel

304.1.5.1

Zulassung einer Ausnahme von den Vorschriften zur Sicherung des Fischwechsels nach § 20 Abs. 1 Satz 3

100 bis 2000

304.1.5.2

Zulassung einer Ausnahme von den Vorschriften zur Sicherung des Fischwechsels nach § 20 Abs. 2 Satz 2

500 bis 5000

304.1.6

Bestellung ehrenamtlicher Fischereiaufseher nach § 24 Abs. 3

304.1.6.1

Eignungsprüfung

30

304.1.6.2

Bestellung von ehrenamtlichen Fischereiaufsehern

20

304.1.6.3

Widerruf der Bestellung, soweit der Betroffene Anlass dazu gegeben hat

25

304.2

Fischereischeinverordnung vom 11. August 2005 (GVOBl. M-V S. 419)

304.2.1

Erteilung eines Fischereischeins als Ersatzdokument nach § 1 Abs. 1 Satz 3 oder im Rahmen des Umtausches nach § 1 Abs. 2

8

304.2.2

Entscheidung über die Vergleichbarkeit der Fischereischeinprüfung nach § 1 Abs. 2

5

304.3

Fischereischeinprüfungsverordnung vom 11. August 2005 (GVOBl. M-V S. 416)

304.3.1

Teilnahme an der Fischereischeinprüfung und Erteilung eines Zeugnisses oder eines Bescheides über das Nichtbestehen nach § 4

304.3.1.1

für Personen über 18 Jahre

25

304.3.1.2

für Personen bis 18 Jahre

15

304.4

Binnenfischereiverordnung vom 15. August 2005 (GVOBl. M-V S. 423)

304.4.1

Gleichstellung einer Berufsausbildung nach § 2 Abs. 2

50 bis 250

304.4.2

Erteilung einer Bescheinigung nach § 2 Abs. 3

10

304.4.3

Zulassung von Ausnahmen nach § 8

304.4.3.1

Ausnahme vom Fangverbot nach § 3

50 bis 250

304.4.3.2

Ausnahme von der Einhaltung der Mindestmaße nach § 4 4

50 bis 250

304.4.3.3

Ausnahme von der Einhaltung der Schonzeiten nach § 5

50 bis 250

304.4.3.4

Ausnahmegenehmigung zum Fischfang in Fischwegen nach § 7

50 bis 250

304.5

Küstenfischereiverordnung vom 28. November 2006 (GVOBl. M-V S. 843)

304.5.1

Gleichstellung einer Berufsausbildung nach § 2 Abs. 2

50 bis 250

304.5.2

Genehmigung von Ausnahmen vom Verbot der Verwendung aktiver Fanggeräte nach § 10

304.5.2.1

Genehmigung einer Ausnahme nach § 10 Abs. 2 Ziffer 1

50

304.5.2.2

Genehmigung einer Ausnahme nach § 10 Abs. 2 Ziffer 2

100

304.5.2.3

Genehmigung einer Ausnahme nach § 10 Abs. 3 Ziffer 1 im Gebiet „Warnemünde“

150

304.5.2.4

Genehmigung einer Ausnahme nach § 10 Abs. 3 Ziffer 2 im Gebiet „nördlich Hiddensee bis Arkona“

- für Kutter bis 100 kW Leistung

- für Kutter über 100 kW Leistung

150

300

304.5.2.5

Genehmigung einer Ausnahme nach § 10 Abs. 3 Ziffer 3 im Gebiet „Arkona bis Stubbenkammer“

300

304.5.2.6

Genehmigung einer Ausnahme nach § 10 Abs. 3 Ziffer 4 im Gebiet „Sassnitzer Graben“

- für Kutter bis 80 kW Leistung

- für Kutter über 80 kW Leistung

150

300

304.5.2.7

Genehmigung einer Ausnahme nach § 10 Abs. 3 Ziffer 5 im Gebiet „Greifswalder Oie“

150

304.5.2.8

Genehmigung einer Ausnahme nach § 10 Abs. 3 Ziffer 6 im Gebiet „nördlich Zingst“

150

304.5.3

Zustimmung zu Maßnahmen in den Laichschonbezirken nach § 12 Abs. 2

100 bis 250

304.5.4

(aufgehoben)

304.5.5

Registrierung (Anmeldung oder Ummeldung) des Fischereibetriebes nach § 17 Abs. 2

25

304.5.6

Genehmigung zum Aufstellen einer Reuse nach § 18 Abs. 1

25

304.5.7

Genehmigung einer Ausnahme von den Bestimmungen der §§ 3 bis § 18 nach § 19 Satz 2

100 bis 250

304.5.8

Registrierung von Fischereifahrzeugen nach § 22

304.5.8.1

Registrierung eines Fischereifahrzeuges und Erteilung eines Fischereikennzeichens nach § 22 Abs. 1 und 3

40

304.5.8.2

Registrierung der Änderung von Daten eines Fischereifahrzeuges nach § 22 Abs. 7

25

304.5.9

Gleichstellung einer Berufsausübung nach § 26

100 bis 250

304.6

(aufgehoben)

304.7

Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik (ABl. EG Nr. L 261 S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 768/2005 des Rates vom 26. April 2005 (ABl. EG Nr. L 128 S. 1)

304.7.1

Zulassung von Einrichtungen, die Fischereierzeugnisse im Rahmen der Erstvermarktung übernehmen, gemäß Artikel 9

150

304.7.2

Erlaubnis zur Umladung von Fischereierzeugnissen gemäß Artikel 11

150

304.7.3

Ausnahme von der Verpflichtung der Vorlage eines Transportbegleitdokumentes gemäß Artikel 13

50

304.8

Fischetikettierungsgesetz vom 1. August 2002 (BGBl. I S. 2980), das durch Artikel 163 der Verordnung vom 25. November 2003 (GVOBl. I S. 2304) geändert worden ist Überwachung, soweit der Marktteilnehmer Anlass zur Verfolgungskontrolle gegeben hat

50

304.9

Genehmigung Operativer Programme gemäß Artikel 9 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 des Rates vom 17. Dezember 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur (ABl. EG Nr. L 17/2000 S. 22), zuletzt geändert durch die Beitrittsakte (ABl. EG Nr. L 236/2003 S. 444) in Verbindung mit Artikel 9 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 2508/2000 der Kommission vom 15. November 2000 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 104/2000 des Rates im Hinblick auf operative Programme im Fischereisektor (ABl. EG Nr. L 289 S. 8)

75

304.10

Widerruf von Zuwendungsbescheiden mit Rückforderung von Zuwendungen, soweit der Zuwendungsempfänger Anlass dazu gegeben hat

1 v. H. des Betrages, mindestens 25

304.11

Abweisung eines Widerspruchs durch Bescheid gemäß § 73 VwGO, soweit eine Gebühr nicht durch § 15 Abs. 3 Satz 2 des Landesverwaltungskostengesetzes bestimmt ist

25 bis 50

304.12

Verordnung (EG) Nr. 2318/2001 vom 29. November 2001 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 104/2000 des Rates hinsichtlich der Anerkennung der Erzeugerorganisationen im Sektor Fischerei und Aquakultur (ABl. EG Nr. L 313 S. 9), geändert durch die Verordnung 1767/2004 der Kommission vom 13. Oktober 2004 (ABl. EG Nr. L 315 S. 28)

304.12.1

Anerkennung einer Erzeugerorganisation

100 bis 500

304.12.2

Jährliche Prüfung der Bedingungen für die Anerkennung

75

304.12.3

Widerruf der Anerkennung einer Erzeugerorganisation, soweit die Erzeugerorganisation Anlass dazu gegeben hat

200 bis 500

304.13

Schiffsvermessung des Fischereifahrzeuges zur Ermittlung der Bruttoraumzahl (BRZ) nach der Verordnung (EG) Nr. 3259/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2930/86 zur Definition der Angaben für Fischereifahrzeuge (ABl. EG Nr. L 339 S. 11)

60

305

Verleihung der Rechtsfähigkeit als wirtschaftlicher Verein von landwirtschaftlichen Erzeugergemeinschaften

305.1

§ 22 des Bürgerlichen Gesetzbuches, das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21. April 2005 (BGBl. I S. 1073) geändert worden ist

305.1.1

Verleihung der Rechtsfähigkeit einer Erzeugergemeinschaft

100 bis 1000

305.1.2

Genehmigung zur Änderung der Satzung einer Erzeugergemeinschaft

25 bis 500

305.1.3

Entziehung der Rechtsfähigkeit einer Erzeugergemeinschaft

50 bis 500

306

Rindfleischetikettierung

306.1

Verordnung (EG) Nr. 1825/2000 der Kommission vom 25. August 2000 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen (ABl. EG Nr. L 216 S. 8)
Nachkontrollen auf Grund eines Vermarktungsverbotes gemäß Artikel 9

25 bis 200

306.2

Rindfleischetikettierungsgesetz vom 26. Februar 1998 (BGBl. I S. 380), zuletzt geändert durch Artikel 21 des Gesetzes vom 9. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3214)

Anlassbezogene Kontrollen gemäß der §§ 4 und 4a bei Verdachts-, Beschwerde- oder Beanstandungsfällen

25 bis 200

400

Direktzahlungen-Verpflichtungenverordnung vom 4. November 2004 (BGBl. I S. 2778), geändert durch die Verordnung vom 26. Mai 2006 (BGBl. I S. 1252)

400.1

Genehmigung von Abweichungen nach § 4 Abs. 5

40 bis 85

400.2

Genehmigung der Beseitigung von Landschaftselementen nach § 5 Abs. 2

30 bis 200