1103-2

Gesetz
über die Rechtsverhältnisse Parlamentarischer Staatssekretäre (LParlG)

Vom 18. Juli 1991

Fundstelle: GVOBl. M-V 1991, S. 291



Änderungen

1.

geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 5. April 1995 (GVOBl. M-V S. 190), in Kraft am 6. April 1995

2.

§ 4 geändert durch Artikel 4 § 1 des Gesetzes vom 10. Juli 2008 (GVOBl. M-V S. 239). § 2 lautet wie folgt:
§ 2
Anpassung der Amtsbezüge der Parlamentarischen Staatssekretäre sowie entsprechender Versorgungsbezüge
Die Erhöhung nach Artikel 1 §§ 2, 5 und 6 gilt entsprechend für die Empfänger von Amts- und Versorgungsbezügen nach dem Gesetz über die Rechtsverhältnisse Parlamentarischer Staatssekretäre.
Red. Anm.: Der o.a. Artikel 1 ist das Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz 2008 vom 10. Juli 2008 (GVOBl. M-V S. 239).

Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen:

§ 1*

Stellung und Bezeichnung der Parlamentarischen Staatssekretäre

(1) Zur Unterstützung des Ministerpräsidenten und einzelner Mitglieder der Regierung können Landtagsabgeordnete als Parlamentarische Staatssekretäre berufen und mit Sonderaufgaben betraut werden.

(2) Den Parlamentarischen Staatssekretären kann zur Kennzeichnung ihrer Aufgabe eine spezielle Bezeichnung beigelegt werden.

(3) Die Parlamentarischen Staatssekretäre stehen nach Maßgabe der Verfassung und dieses Gesetzes zum Land Mecklenburg-Vorpommern in einem besonderen öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis. Sie nehmen an den Sitzungen der Landesregierung beratend teil.

*

§ 1 Abs. 3 geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 5. April 1995.

§ 2

Beginn des Amtsverhältnisses

(1) Das Amtsverhältnis der Parlamentarischen Staatssekretäre beginnt mit der Aushändigung der vom Ministerpräsidenten vollzogenen Berufungsurkunde.

(2) In der Urkunde soll der übertragene Aufgabenbereich bezeichnet sein.

§ 3

Beendigung des Amtsverhältnisses

(1) Das Amtsverhältnis der Parlamentarischen Staatssekretäre endet mit dem Amtsverhältnis des jeweiligen Regierungsmitgliedes oder mit dem Ausscheiden des jeweiligen Abgeordneten aus dem Landtag.

(2) Die Parlamentarischen Staatssekretäre können jederzeit entlassen werden. Sie können jederzeit ihre Entlassung verlangen.

§ 4

Amtsbezüge

Als Amtsbezüge erhalten die Parlamentarischen Staatssekretäre ein Gehalt der Besoldungsgruppe B 9 der Besoldungsordnung des Bundesbesoldungsgesetzes in der am 31. August 2006 geltenden Fassung sowie den für diese Besoldungsgruppe geltenden vollständigen Ortszuschlag. Eine Dienstaufwandsentschädigung wird nicht gewährt.

§ 5

Entsprechende Anwendung des Landesministergesetzes

(1) Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, gelten für die Parlamentarischen Staatssekretäre die Vorschriften des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse des Ministerpräsidenten und der Minister des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Landesministergesetz) entsprechend. Dies gilt insbesondere auch für die Übergangsvorschriften zur Berechnung der Amtsbezüge.

(2) Die Absätze 1 und 3 sowie Absatz 2 Satz 2 des § 13 des Landesministergesetzes gelten bei einem Wechsel zwischen dem Amt eines Parlamentarischen Staatssekretärs und dem eines Mitgliedes der Landesregierung entsprechend.

§ 6

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 15. November 1990 in Kraft.

Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.

Schwerin, den 18. Juli 1991

Für den Ministerpräsidenten
Der Sozialminister
Dr. Klaus Gollert